EU-Verfassung: Militarisierung per Vertrag

Pressemitteilung, Straßburg, den 11. Januar 2005, Tobias Pflüger

In punkto Sicherheits- und Militärpolitik ist die Agenda der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 klar: Sie will im ersten Halbjahr 2005 die Militarisierung der EU massiv vorantreiben. Das heißt auch: EU-Kampftruppen (Rapid Reaction Force und Battle Groups) sollen noch schneller einsatzbereit werden. Es geht es um eine massive Aufrüstungsanstrengungen, damit diese Truppen weltweit einsetzbar sind.

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