Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt Online, 11.1.2005

BRÜSSEL/TÜBINGEN (tol). Der für die PDS gewählte parteilose Tübinger Europaabegordnete Tobias Pflüger bedauert in einer Pressemitteilung, dass nicht das soziale und zivile Europa Priorität habe, sondern die Durchsetzung der Militarisierung der EU. Diese Tendenz macht er auch in der Agenda der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2005 aus: Sie wolle die Militarisierung der EU massiv vorantreiben. EU-Kampftruppen (Rapid Reaction Force und Battle Groups) sollen noch schneller einsatzbereit werden. Es gehe um "massive Aufrüstungsanstrengungen", um die Truppen weltweit einzusetzen, kritisiert Pflüger.

Selbst Luxemburg mit seiner kleinen Armee werde sich an den Battle Groups beteiligen, so der EU-Abgeordnete. Die jüngsten enormen Erhöhungen seines Militärhaushalts seien leider ein gutes Beispiel für den derzeitigen Kurs der EU-Regierungen.

Tobias Pflüger, Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL), im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: "Es ist, als ob die Aufrüstungsverpflichtung des EU-Verfassungsvertrags schon in die Wirklichkeit umgesetzt wird." Die Formulierung in Artikel I-41,3 sei in diesem Sinne eindeutig. Hier heiße es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Pflüger fordert, den EU-Verfassungsvertrag abzulehnen und den Widerstand gegen den Vertrag zu verstärken. Pflüger: "Mir ist völlig unverständlich, wie Abgeordnete auf der einen Seite behaupten können, sich für Frieden einzusetzen und zugleich ihre Hände für diese Militarisierung per EU-Verfassungsvertrag heben." Die luxemburgische Ratspräsidentschaft stehe so unter einem schlechten Stern.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/index.php?artikel_id=530648