Pressebericht: ad hoc news, 10. Februar 2008

Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen die Sicherheitskonferenz - Starke Polizeipräsenz -

(Feature) von Cornelia Fiedler - ddp-Korrespondentin

München (ddp-bay). Die junge Frau mit den rot gefärbten Haaren ist den Tränen nahe. Umringt von etwa 20 Polizisten klammert sie sich an ein Absperrgitter, das den Münchner Marienplatz von der Fußgängerzone trennt. «Ich hab doch nichts gemacht», ruft sie. Als eine der ersten wird die Frau am Samstag bei der Demonstration gegen die 44. Münchner Sicherheitskonferenz festgenommen. Der Tatvorwurf lautet Beleidigung. Nach Angaben der Polizei werden es schließlich an allen drei Konferenztagen 32 Festnahmen sein.

Direkt neben der Frau schiebt sich eine wogende Menge aus Passanten mit Einkaufstüten und Demonstranten mit Fahnen und Plakaten durch die nadelöhrartige Öffnung der Absperrung. «Kann man das nicht breiter machen, was soll denn das», murrt ein älterer Münchner. Das Bild der Innenstadt ist am Samstagnachmittag von einem starken Aufgebot an Sicherheitskräften geprägt. Insgesamt 3700 Beamte schützen die hochrangig besetzte Tagung von Politikern und Militärexperten. Unter den Gästen sind der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, US-Verteidigungsminister Robert Gates und Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU).

«Wir stellen uns quer gegen Kriegspolitik» lautet das Motto der Gegenkundgebung auf dem Marienplatz. Auf Schildern und Plakaten heißt es «Bundeswehr wegtreten», «Sie reden von Sicherheit - wir nennen es Krieg, Folter, Terror» und «Fight Capitalist War - Fight Capitalist Peace». Die Parolen kurdischer Demonstranten richten sich gegen den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan, der an der Konferenz teilnimmt. «Erdogan = Kriegsminister» ist zu lesen.

Demo-Organisator Claus Schreer wirft den Konferenzteilnehmern vor, es gehe ihnen bei NATO-Missionen wie der in Afghanistan nicht um Sicherheit, sondern um Krieg. «Ginge es nach dem Grundgesetz, dürfte die Tagung gar nicht stattfinden», denn die Verfassung verbiete Angriffskriege, schallt die Stimme des seit Jahrzehnten demonstrationserprobten Schreer über den Platz.

Heftige Kritik gibt es an der Teilnahme der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an der Konferenz. Dass das Tagungshotel von mehr als 400 Bundeswehrsoldaten bewacht werde, sei ebenfalls «ein verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Inneren», sagt der EU-Parlamentarier der Linken, Tobias Pflüger, in seiner Rede.

Es ist bereits dunkel, als sich der Demonstrationszug in Richtung Odeonsplatz in Bewegung setzt. Rund 8000 Teilnehmer sollen es nach Angaben der Veranstalter sein, die Polizei spricht von 3000. Als Triumph feiern die Demonstranten, dass sie den Konferenzteilnehmern, die sich zum festlichen Abendessen in der Münchner Residenz versammeln, bis auf Rufweite nahe kommen. Die Route wurde gegen den Willen der Polizei genehmigt.

Der Demonstrationszug, vorbei an den edlen Boutiquen der Münchner Innenstadt, ist mit Polizeigittern gesäumt, doppelte Reihen von Polizisten schirmen die Protestierenden ab. In jeder Seitenstraße warten mehrere Dutzend weitere Beamte, teils mit Helm, Schild und Schlagstock ausgerüstet.

Die Protestierenden bieten ein gemischtes Bild. Eine Gruppe älterer Damen trägt Pappsärge mit der Inschrift «Süß und ehrenvoll ist's, fürs Vaterland zu sterben« auf den Köpfen. Ein Stück hinter ihnen marschieren dicht gedrängt laut Polizei »etwa 200 schwarz gekleidete Personen«. Unter ihnen ist der 50-jährige Ludwig B. mit dunkler Sonnenbrille und Kapuze. Er, sein 15-jähriger Sohn und dessen Freunde, alle im gleichen Outfit, sind extra aus der Nähe von Ulm angereist, um zu protestieren.

Die Demonstration verläuft friedlich und ohne Zwischenfälle. Einige Feuerwerksleuchtkugeln fliegen aus der Menge in Richtung Residenz, weitere im Vorfeld befürchtete »Angriffe» bleiben aus. Auf dem Odeonsplatz verabredet man sich für 2009 - wenn die Sicherheitskonferenz in eine neue Runde geht.

ddp/cof/mwa