Deutschland und die EU beteiligen sich aktiv an Eskalation der Situation auf dem Balkan und an Aushöhlung des Völkerrechts - EU-Mission EULEX hat keine völkerrechtliche Grundlage

Presseinformation 2008/005 - Tobias Pflüger Tübingen, 15.02.2008

Zur am Sonntag erwarteten einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und der damit einhergehenden geplanten EU-Mission namens EULEX Kosovo erklärt MdEP Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

Der Zeitplan ist genau abgestimmt, zwischen kosovo-albanischer Seite und den EU-Staaten: Am Sonntag 17.02.2008 wird es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen, am 18.02. tagen dann die EU-Außenminister und werden wahrscheinlich einzeln mit 22 von 27 EU-Länder ist zu rechnen - die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.
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