Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zum Code of Conduct on arms exports - Tobias Pflüger (MdEP - Strasbourg, 12.03.2008

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir sitzen hier mindestens einmal im Jahr zusammen und diskutieren das Thema Rüstungsexporte, währenddessen laufen die Waffenexporte munter weiter. Seit Jahren fordert dieses Parlament die rechtliche Bindung des Code of Conduct, und der Rat der EU ist nicht in der Lage, das zu beschließen. Sagen Sie endlich ganz offen, welche Länder das verhindern! Dass dieser Code of Conduct rechtlich nicht verbindlich ist, ist eine Schande. Währenddessen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten weltweit zum Waffenexporteur Nr. 1 geworden. Waffen sind zum Töten da! Jeder Rüstungsexport ist falsch.

Die EU-Mitgliedstaaten liefern natürlich auch Waffen in Krisen- und Konfliktgebiete. So wurde der völkerrechtswidrige türkische Einmarsch im Nordirak auch mit deutschen Waffen durchgeführt. Auch EU-Staaten führen Kriege, z. B. im Irak oder in Afghanistan, und liefern Waffen an befreundete kriegsführende Staaten. Damit muss endlich Schluss sein. Stoppt die gesamten Rüstungsexporte!

Auch Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden, müssen unter diesen Code of Conduct fallen, und so genannte Re-Exporte. Wir haben zu diesen beiden Themen jeweils Änderungsanträge für die morgige Abstimmung eingebracht. Ich bin sehr gespannt, ob dieses Parlament diese Änderungsanträge annehmen wird. Wie gesagt: Rüstungsexporte töten täglich und müssen dringend beendet werden.