Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zum EUFOR-Tschad-Einsatz - Tobias Pflüger (MdEP - Strasbourg, 12.03.2008

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die EU hat eine EUFOR-Mission in den Tschad geschickt und es gab einen ersten toten EUFOR-Soldaten. Das war zu befürchten. Angeblich haben die französischen Elitesoldaten aus Versehen die Grenze zum Sudan überschritten.

Ist diese EUFOR-Mission überhaupt sinnvoll? Wir sagen nein! Die Truppen können nicht neutral sein. Der Großteil der EUFOR-Truppen stammt aus Frankreich, und Frankreich hat gleichzeitig ein Militärabkommen mit dem Militärputschisten Déby und hat ihm mit Waffen und mit der Absicherung des Flughafens beim Rebellenangriff geholfen. Der Rebellenangriff erfolgte genau kurz vor dem Beginn der EUFOR-Stationierung. Somit war die EUFOR-Mission konfliktverschärfend und kontraproduktiv.

Idriss Déby hat die Situation nach dem Rebellenangriff genutzt, um gegen die demokratische Opposition vorzugehen. Die EU ist Akteur mitten im Schlamassel geworden. Ziehen Sie endlich die EUFOR-Soldaten zurück! Frankreich – und damit indirekt die EU – betreiben eine Komplizenschaft mit dem Militärherrscher Déby im Tschad. Die demokratische Opposition im Tschad fordert mehr zivilen Druck auf die Regierung des Tschad, und das sollte eigentlich hier die Position sein und nicht eine weitere Militarisierung des Konfliktes.