Presseerklärung - 21. Jan. 2005 - Tobias Pflüger

Pünktlich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Bush seinen Besuch im Europäischen Parlament offensichtlich abgesagt. Das teilte die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments jetzt mit. Noch bis letzte Woche war geplant gewesen, dass Bush am 22. Februar 2005 vor den Europaabgeordneten sprechen sollte. Die Einladung selbst war ursprünglich vom vorherigen Parlamentspräsidenten Cox ausgesprochen worden. Parlamentsverwaltung und US-Administration bemühten sich seit Wochen, die genauen Modalitäten auszuhandeln.

Der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte, Europaabgeordnete Tobias Pflüger erklärt: "Offensichtlich auch aus Angst vor Protesten u. A. von Linksfraktion (GUE/NGL), linken Grünen aus Großbritannien und linken Sozialdemokraten aus Frankreich, die schon in punkto EU-Verfassungsvertrag nicht zu den JA-Sagern gehörten, hat der US-Präsident jetzt abgesagt."

Pflüger weiter: "Die Ankündigung in seiner Antrittsrede, dass 'Die Tyrannei in der ganzen Welt' beendet werden soll, kann nur als Drohung verstanden werden, den Krieg im Irak und die Kriegsplanungen gegen den Iran unbeirrt fortzusetzen.

Pflüger sagte: "Auch die erklärte Absicht sich für die 'Verbreitung der Freiheit ... der Menschenrechte und Menschenwürde ... bis in die dunkelsten Ecken unserer Welt' einsetzen, kann vor dem Hintergrund der aktuellen US-Außenpolitik nur als Kriegsankündigung verstanden werden."

Pflüger, Obmannn für die Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, weiter: "Das Schweigen von Vertretern der Europäischen Union zu dieser Aggressionspolitik ist geradezu dröhnend.

Vor diesem Hintergrund darf die Absage des Besuches von George W. Bush als Erfolg gewertet werden. In meiner Rede vor dem Europaparlament am 12. Januar hatte ich Bush - im Übrigen unwidersprochen - wegen seiner Verantwortlichkeit für den Krieg gegen den Irak und für die Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Koalitionsstreitkräfte einen 'Kriegsverbrecher' genannt. ( http://tinyurl.com/4kkfu )

Jetzt gilt es den Widerstand gegen den Rest des Europabesuches weiter zu organisieren. Ich selbst werde auf der Kundgebung in Mainz am 23. Februar sprechen."