Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt Online, 21.1.05

BRÜSSEL/TÜBINGEN (tol). Den zu Beginn seiner zweiten Amtszeit geplanten Besuch im Europäischen Parlament hat US-Präsident George Bush offensichtlich abgesagt. Das teilte die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments jetzt nach den Worten des Tübinger EU-Abgeordneten Tobias Pflüger mit.

Noch bis vor wenigen Tagen war geplant, dass Bush am 22. Februar vor den Europaabgeordneten sprechen sollte. Die Einladung selbst war ursprünglich vom vorherigen Parlamentspräsidenten Cox ausgesprochen worden. Parlamentsverwaltung und US-Administration bemühten sich seit Wochen, die genauen Modalitäten auszuhandeln.

Der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte, Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger glaubt, dass Bush offensichtlich auch aus Angst vor Protesten etwa der Linksfraktion (GUE/NGL), der linken Grünen aus Großbritannien und der linken Sozialdemokraten aus Frankreich, die schon in punkto EU-Verfassungsvertrag nicht zu den Ja-Sagern gehörten, jetzt abgesagt habe.

Pflüger wertet die Absage des Besuchs von George Bush als Erfolg. Er hatte in seiner Rede vor dem Europaparlament am 12. Januar den US-Präsidenten wegen dessen Krieg gegen den Irak und der Menschenrechtsverletzungen durch die Koalitionsstreitkräfte unwidersprochen einen 'Kriegsverbrecher' genannt.

Pflüger weiter: "Die Ankündigung in seiner Antrittsrede, dass 'Die Tyrannei in der ganzen Welt' beendet werden soll, kann nur als Drohung verstanden werden, den Krieg im Irak und die Kriegsplanungen gegen den Iran unbeirrt fortzusetzen."

Auch die erklärte Absicht, sich für die 'Verbreitung der Freiheit ... der Menschenrechte und Menschenwürde ... bis in die dunkelsten Ecken unserer Welt' einzusetzen, könne vor dem Hintergrund der aktuellen US-Außenpolitik nur als Kriegsankündigung verstanden werden. In diesem Zusammenhang rügte der EU-Abgeordnete das Schweigen von Vertretern der Europäischen Union zu dieser Aggressionspolitik.