Pressebericht in: Radio utopia, Kategorie: Aktuell, Politik, Mittwoch - 02.April 2008

von Daniel Neun

Berlin: Nachdem die Partei-”Linke” und der Bundesausschuss des Friedensratschlages die Auflösung des fast 60-jährigen Nordatlantik-Paktes verlangt haben, fängt auch im bellizistischen Parteilager das Umdenken an.
Der “Wehrexperte” der Grünen, Winfried Nachtwei, sieht für die NATO nur noch eine “begrenzte Zukunft“.

Allgemein wird im politischen Berlin wieder die UNO als Inhaber des Weltmonopols auf Kriegführung angesehen, was im Zeitalter der wilden Feldzüge schon mal ein kleiner Fortschritt ist.
“Die NATO muss sich als Dienstleister der Vereinten Nationen und gebunden an die UN-Charta begreifen”, so Nachtwei.
Das Bündnis dürfe nicht länger ein “Werkzeugkasten” sein, aus dem sich die USA bedienen könne.

Derweil steht US-Präsident Bush auf dem NATO-Gipfel mit seiner Konfrontationspolitik gegen Russland bestenfalls noch an der Seite der Briten. Die Aufnahme der Krisengebiete Ukraine und Georgien lehnte sogar der Russlandexperte der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), ab. Russland hatte mehrfach betont, es werde seine Raketenstreitmacht auf die beiden Länder richten, wenn diese NATO-Beitrittsländer würden.

Der linke Europaabgeordnete Tobias Pflüger machte auf die immer enger werdende Zusammenarbeit der EU und der NATO aufmerksam. Er berichtete, angesichts der Forderungen von ex-Militärchefs von NATO-Ländern den Atomkrieg auch gegen nicht atomare Länder zur Doktrin zu machen, von einem diesbezüglichen Zitat des Mitarbeiters von EU-Aussenbeauftragtem Javier Solana, Robert Cooper.

Cooper wurde in der britischen Presse wie folgt zitiert:
“Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen.”
Solana habe ihm gegenüber dieses Zitat seines Mitarbeiters nicht dementiert, so der linke Europaabgeordnete Pflüger.