Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zum Satellitenprogramm Galileo - 22.04.2008

Herr Präsident! Es gibt viel Euphorie bezüglich Galileo. Aber es gibt zwei riesengroße Wermutstropfen.

Erstens: die hohen Kosten, die inzwischen fast ausschließlich die Steuerzahler in der EU übernehmen. Es ist die Rede von mindestens 3,4 Milliarden Euro, es werden aber sicher noch mehr.

Zweitens: die voraussehbare militärische Nutzung von Galileo. Galileo wurde immer als die zivile Alternative zu GPS angepriesen. Die ausschließlich zivile Nutzung wurde sogar vertraglich festgeschrieben. Die jetzt geplante Finanzierung durch den EU-Haushalt erlaubt nach den gültigen Verträgen keine militärische Nutzung.

Da warten so manche auf den Vertrag von Lissabon, der dies ermöglichen würde, der aber hoffentlich in Irland per Referendum abgelehnt wird. Doch die militärische Nutzung ist längst geplant. Hier hofft man auf verfügbares Geld aus dem Rüstungsbereich für Galileo.

Der vierte Dienst von Galileo, der so genannte staatlich regulierte Dienst, ist offensichtlich als dual use auch für Militäroperationen vorgesehen, ebenso wie für Polizei, Küstenwache und Geheimdienste. Sagen Sie bitte dazu etwas!

Ein zweites militärisches Satellitenprogramm braucht niemand, es sei denn, es wird für geostrategische und militärische EU-Interessen genutzt. Deshalb darf Galileo nur ein ziviles Projekt sein.