Es bleibt beim Nein zum Lissabonner Vertrag

GASTKOMMENTAR in LinksZeitung von Tobias Pflüger*, Donnerstag, 24. April 2008

Heute hat der Bundestag über den Lissabonner Vertrag debattiert und abgestimmt. Erwartungsgemäss wurde er mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Der Vertrag setzt wesentliche Neuerungen im Bereich der EU-Militärpolitik in Gang: Durch den Mechanismus der neu eingeführten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" wird ein militärisches Kerneuropa ermöglicht. Denn an ihr dürfen nur EU-Mitglieder teilnehmen, die sich an den wichtigsten Aufrüstungsprogrammen beteiligen und Truppen zur Verfügung stellen. Auch die institutionelle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO im militärischen Bereich wird primärrechtlich abgesichert.

Der Lissabonner Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für weltweite Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung stehen müssen. Er schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militärausgaben zu erhöhen und räumt weder dem Europäischen Parlament noch dem Europäischen Gerichtshof Mitentscheidungsrechte in außen- und militärpolitischen Fragen ein. Darüber hinaus eröffnet er auch noch die Option für Militäreinsätze innerhalb der Europäischen Union ("Solidaritätsklausel").

Der Lissabonner Vertrag wird die EU zu einer Militärunion machen. Die Veränderungen im Militärbereich bilden so etwas wie das Rückgrat des Vertrages. Deshalb muss der Lissabonner Vertrag noch verhindert werden. Die Chance dazu liegt in Irland beim dortigen Referendum. Die progressiven Nein-Kräfte werden wir nun mit aller Kraft unterstützen.