Rede in der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 04. Juni 2008

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die beiden Berichte (Kuhne und Saryusz-Wolski), über die wir diskutieren, sind ein deutliches Zeichen dafür, wie weit die Militarisierung der Europäischen Union inzwischen fortgeschritten ist.

Ich will auf einige Aspekte eingehen, zum Beispiel auf die sehr enge EU-NATO-Zusammenarbeit, die völlig fatal ist. Die NATO ist auch ein Kriegsführungsbündnis und wir sind gegen diese enge EU-NATO-Zusammenarbeit.

Ich danke noch einmal für die Klarstellung, dass der Lissabonner Vertrag wesentliche Veränderungen im Militärbereich bringen wird. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir gegen den Lissabonner Vertrag sind, und ich will darauf hinweisen, dass er bisher nicht ratifiziert ist, und ich hoffe am 12. Juni auf ein Nein in Irland.

Teil des Lissabonner Vertrages - was auch im Bericht von Herrn Kuhne auftaucht - ist, dass ein eigenständiger EU-Militärhaushalt, genannt Anschubfonds, kreiert werden soll. Wir halten das für sehr problematisch.

Die parlamentarische Kontrolle der ESVP-Missionen ist nicht gesichert. EU Battle Groups sollen innerhalb von 5 bis 30 Tagen einsatzbereit sein und in diesem Zeitraum kann z.B. der Deutsche Bundestag nicht beteiligt werden. Eine Einigung zwischen allen Fraktionen auf eine Formulierung für eine klare parlamentarische Kontrolle auch durch das Europäische Parlament war leider nicht möglich. Wir hatten gefordert, dass alle Fraktionen die entsprechenden geheimen Informationen bekommen, auch die kleineren. Das will man hier im Hause offensichtlich so noch nicht.

Der Bericht Kuhne fordert weitere Rüstungsprojekte. Wir halten das für falsch.

Es ist notwendig, eine wirkliche Evaluierung der bisherigen EU-Missionen vorzunehmen. Die ist überfällig. Einige Beispiele: Im Rahmen des Artemis-Einsatzes im Kongo wurde von französischen Soldaten gefoltert. Der Tschad-Einsatz ist ein Desaster und die EULEX-Mission Kosovo - eine so genannte Rechtsstaat-Mission - hat keine legale, keine völkerrechtliche Grundlage.

Die beiden Berichte Kuhne und Saryusz-Wolski gehen in die völlig falsche Richtung. Wir haben deshalb als Fraktion GUE/NGL ein Minderheitenvotum eingebracht.

Wir sehen jetzt, was die kommende französische Ratspräsidentschaft der EU im Militärbereich ankündigt. Da wird es einen weiteren Militarisierungsschub in der EU geben, es ist z.B. von Marine- und Luft-Battle-Groups die Rede.

Wir wollen keine militärische Europäische Union, wir wollen kein neues Militärbündnis - wir wollen eine zivile Europäische Union! Das heißt, dass wir zu den beiden vorgelegten Berichten ganz klar Nein sagen!