Pressemitteilung 2008/014, Berlin, 23.05.2008

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates wurde ein weiterer Schritt in Richtung einer neoliberal und militaristisch geprägten Europäischen Union gegangen. Die Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik ist aber erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten vollzogen.

Noch sind vor dem Bundesverfassungsgericht Klagen anhängig. Ich unterstütze ausdrücklich die Klage von MdB Diether Dehm und anderen Abgeordneten der LINKEN bezüglich der Verletzung des Grundgesetzes durch
den Vertrag von Lissabon.

Bundespräsident Horst Köhler hatte beim EU-Verfassungsvertrag richtigerweise aufgrund anliegender Klagen nicht unterschrieben. Somit hatte Deutschland den Vertrag entgegen anderer Angaben nie ratifiziert. Die Situation ist nun genau die gleiche. Horst Köhler muss die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes abwarten und er darf nicht unterzeichnen.

Der Lissabonner Vertrag legt aber nicht nur die Grundlagen für eine Militärunion EU, er ist auch ein Schlag gegen ein "soziales Europa". Das "Rüffert"-Urteil des EUGH zeigt wohin der Weg geht. Mit dem Lissabonner Vertrag ist der Binnenmarkt und die "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" oberstes Gebot.

Das Referendum in Irland ist die letzte und einzige Möglichkeit für eine Bevölkerung in der EU über den Vertrag von Lissabon zu abzustimmen. "Hat da jemand Angst vor der Bevölkerung?" Wir unterstützen den Kampf der progressiven NEIN - Kräfte in Irland. "Am 29. Mai werde ich als Vertreter aus Deutschland in Dublin an der großen Veranstaltung der NEIN - Kampagne teilnehmen."

Noch ist der Lissabonner Vertrag nicht ratifiziert, er ist noch verhinderbar. Die Bevölkerung Irlands stimmt auch für alle diejenigen ab, denen ein Referendum vorenthalten wird.