Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Wogau-Bericht "Space and security", 9.7.2008

Unter Ziffer 41 des Berichts heißt es: „fordert nachdrücklich, dass die europäische Weltraumpolitik unter keinen Umständen zur Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums beiträgt“. So weit so gut. Doch der gesamte Bericht widerspricht genau dieser Aussage. Es werden die militärischen Maßnahmen konkret aufgeführt. Unter Ziffer 5 z. B. heißt es, Telekommunikation, Informationsmanagement, Beobachtung, Navigation im militärischen Bereich wären notwendig. Und selbst für das Satellitenprojekt Galileo, das ganz klar ein ziviles Projekt ist, wird hier gefordert, dass es für eigenständige ESVP-Missionen notwendig sei und genutzt werden solle.

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Verheugen, für die nochmalige Klarstellung bezüglich des Haushalts. Der derzeitige Vertrag der Europäischen Union sagt ganz klar, dass eine Nutzung aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke nicht möglich ist. Deshalb haben wir als GUE/NGL-Fraktion Änderungsanträge eingebracht, die der Rechtslage entsprechen, nämlich dass der Weltraum nur explizit zivil genutzt werden darf und dass Galileo ein explizit ziviles Projekt ist.

Interessant ist, wenn man sich die anderen Änderungsanträge anschaut, wie widersprüchlich damit umgegangen wird. Am allerbesten fand ich das bei den Grünen, wo es heißt „betont, dass Galileo ein Weltraumprojekt für zivile Zwecke bleiben muss“, und dann kommt „anerkennt nichtsdestotrotz seine Bedeutung für eigenständige ESVP-Operationen“. Genau das ist der Widerspruch. Wir sollten ganz klar machen: Hier geht es um eine Militarisierung des Weltraums von Seiten der Europäischen Union.

Es ist wohlfeil, immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, die diese Militarisierung des Weltraums (ebenfalls) betreiben. Genau diese militärische Nutzung sollte nicht der Fall sein! Deshalb ist dieser Bericht in Gänze, so wie er formuliert ist, vom Inhalt her ein falscher Bericht, weil konkret genau diese Militarisierung gefordert wird. Die lehnen wir ab. Wir wollen eine zivile Nutzung des Weltraums und wollen, dass Galileo ein rein ziviles Projekt bleibt. Jetzt haben wir diese Verlagerung auf die Steuerzahler – 3,4 Milliarden Euro – mit dieser neuen Ausschreibung. Es heißt immer, man will ein von den USA unabhängiges System. Jetzt ist es offensichtlich so, dass sich Boeing für diese Ausschreibung interessiert. Also scheint auch das nicht mehr zu stimmen.

Also: Rein zivile Nutzung des Weltraums, keine Militarisierung!