Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Es wird kein öffentliches Gelöbnis geben"
Gegen das Rekrutengelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag ist heute eine antimilitaristische Demonstration angemeldet worden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Mitglied im Verteidigungsausschuss Inge Höger und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger unterstützen die Demonstration und üben scharfe Kritik am Gelöbnis.

"Der Aufmarsch bewaffneter Soldaten auf dem Platz der Republik ist ein fatales Signal", so Ulla Jelpke. „Im Hintergrund steht zum einen die Forderung nach Inlandseinsätzen und zum anderen der Wunsch, sich für den Kriegskurs der Bundeswehr den Segen einer ausgewählten Öffentlichkeit zu holen. Die Militärzeremonie dient der mentalen Aufrüstung der Gesellschaft." Die Demonstration werde dafür sorgen, dass diese Zeremonie nur hinter Barrikaden stattfinden kann. "Ein öffentliches Gelöbnis wird es nicht geben."

Inge Höger wird an der Protestkundgebung teilnehmen und ruft zu einer breiten Unterstützung des Protestes auf. "Die Bundesregierung versucht durch die Symbolik des Veranstaltungsortes zu suggerieren, dass die Einsätze der Bundeswehr eine breite öffentliche Unterstützung finden. Das Gegenteil ist der Fall: Auslandseinsätze wie in Afghanistan, werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Eine kraftvolle Gegendemonstration wird deswegen diesen Protest sichtbar und hörbar machen."

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger schließt sich dieser Kritik an: "Die Bundesregierung möchte offensichtlich angesichts ihrer immer aggressiveren Militärpolitik nach innen und außen die Bevölkerung durch feierliche Aufmärsche und Ehrenmale an das martialische Auftreten von Soldat/inn/en gewöhnen, dies wohl mit dem Ziel, die Bevölkerung auf das zunehmende Sterben und Töten vorzubereiten."

Wir fordern die Soldatinnen und Soldaten auf, sich der Militarisierung und Kriegspolitik der Bundesregierung zu entziehen und ihren Dienst zu verweigern."