Militärs unter sich
Junge Welt Dienstag, 15.07.2008
Militärs unter sich
Bündnis mobilisiert gegen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag. Altkanzler Schmidt als Redner angekündigt. Kritische Öffentlichkeit wird ausgeschlossen
Frank Brendle
Gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Berliner Reichstagsgebäude formiert sich Protest. Antimilitaristische Gruppen haben am Montag eine »GelöbNIX«-Kundgebung angemeldet. Der Protest solle »unüberhörbar« sein, heißt es in einer Pressemitteilung.
Am kommenden Sonntag sollen 500 Rekruten des »Wachbataillons BMVg« ihr Gelöbnis ablegen. Mehrere tausend Ehrengäste sind zu der Zeremonie geladen, die voraussichtlich um 19.30 Uhr beginnen wird. Pressemeldungen zufolge soll Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) die Hauptansprache halten. Schmidt hatte 1979 am sogenannten NATO-Doppelbeschluß mitgewirkt, das heißt, bei der Stationierung von US-Atomraketen des Typs Pershing 2 und Cruise Missile in europäischen NATO-Staaten.
Das Gebiet rund um den Reichstag wird am 20. Juli vom Vormittag bis in den Abend hinein zur Festung werden. Welche Straßenzüge genau betroffen sind und wie viele Feldjäger sowie Polizisten eingesetzt werden, um Demonstranten fernzuhalten, war bis Redaktionsschluß nicht zu erfahren. Die bis zu 3000 Ehrengäste werden wie bei ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit handverlesen.
Die Protestierer haben trotz der zu erwartenden Absperrungen eine Kundgebung unmittelbar neben dem Reichstagsgebäude angemeldet. Als Ausgangspunkt für eine Kurzdemonstration wird für den frühen Abend zum Brandenburger Tor mobilisiert. Motto: »Stopp den Kriegseinsätzen! Gegen die Militarisierung des Alltags!« Zu den Initiatoren gehören Antifa- und Friedensgruppen. Ihren Protest begründen sie mit dem Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: »Unterdrückung und Kriegspolitik sind immer zwei Seiten einer Medaille. Der Einsatz des Militärs im Innern scheint nur eine Frage der Zeit.«
Unterstützung für die Demonstration signalisierte gestern die Linksfraktion im Bundestag. Ihre Politikerinnen Ulla Jelpke und Inge Höger sowie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger erklärten, das Gelöbnis habe den Zweck, »sich für den Kriegskurs der Bundeswehr den Segen einer ausgewählten Öffentlichkeit zu holen«. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehne die Auslandseinsätze aber ab. Höger und Pflüger werden wahrscheinlich auf der Kundgebung sprechen.
Die Bundeswehr mußte sich den Platz vor dem Reichstag erst erkämpfen. Das Grünflächenamt des Bezirks Mitte hatte den Antrag der Truppe zunächst abgelehnt. Hiergegen hatten sich Politiker aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei empört. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte gefordert, das Gelöbnis stattfinden zu lassen. Dem Druck von Militär und Politik ist die Bezirksbehörde am Freitag nachmittag gewichen. Allerdings lassen die geplanten Absperrungen nicht erwarten, daß ein wirklich »öffentliches« Gelöbnis stattfindet: »Die Bundeswehr igelt sich ein«, erklären die Gelöbnisgegner.
Weitere Infos: geloebnix.so36.net; antifa.de
Militärs unter sich
Bündnis mobilisiert gegen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag. Altkanzler Schmidt als Redner angekündigt. Kritische Öffentlichkeit wird ausgeschlossen
Frank Brendle
Gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Berliner Reichstagsgebäude formiert sich Protest. Antimilitaristische Gruppen haben am Montag eine »GelöbNIX«-Kundgebung angemeldet. Der Protest solle »unüberhörbar« sein, heißt es in einer Pressemitteilung.
Am kommenden Sonntag sollen 500 Rekruten des »Wachbataillons BMVg« ihr Gelöbnis ablegen. Mehrere tausend Ehrengäste sind zu der Zeremonie geladen, die voraussichtlich um 19.30 Uhr beginnen wird. Pressemeldungen zufolge soll Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) die Hauptansprache halten. Schmidt hatte 1979 am sogenannten NATO-Doppelbeschluß mitgewirkt, das heißt, bei der Stationierung von US-Atomraketen des Typs Pershing 2 und Cruise Missile in europäischen NATO-Staaten.
Das Gebiet rund um den Reichstag wird am 20. Juli vom Vormittag bis in den Abend hinein zur Festung werden. Welche Straßenzüge genau betroffen sind und wie viele Feldjäger sowie Polizisten eingesetzt werden, um Demonstranten fernzuhalten, war bis Redaktionsschluß nicht zu erfahren. Die bis zu 3000 Ehrengäste werden wie bei ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit handverlesen.
Die Protestierer haben trotz der zu erwartenden Absperrungen eine Kundgebung unmittelbar neben dem Reichstagsgebäude angemeldet. Als Ausgangspunkt für eine Kurzdemonstration wird für den frühen Abend zum Brandenburger Tor mobilisiert. Motto: »Stopp den Kriegseinsätzen! Gegen die Militarisierung des Alltags!« Zu den Initiatoren gehören Antifa- und Friedensgruppen. Ihren Protest begründen sie mit dem Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: »Unterdrückung und Kriegspolitik sind immer zwei Seiten einer Medaille. Der Einsatz des Militärs im Innern scheint nur eine Frage der Zeit.«
Unterstützung für die Demonstration signalisierte gestern die Linksfraktion im Bundestag. Ihre Politikerinnen Ulla Jelpke und Inge Höger sowie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger erklärten, das Gelöbnis habe den Zweck, »sich für den Kriegskurs der Bundeswehr den Segen einer ausgewählten Öffentlichkeit zu holen«. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehne die Auslandseinsätze aber ab. Höger und Pflüger werden wahrscheinlich auf der Kundgebung sprechen.
Die Bundeswehr mußte sich den Platz vor dem Reichstag erst erkämpfen. Das Grünflächenamt des Bezirks Mitte hatte den Antrag der Truppe zunächst abgelehnt. Hiergegen hatten sich Politiker aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei empört. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte gefordert, das Gelöbnis stattfinden zu lassen. Dem Druck von Militär und Politik ist die Bezirksbehörde am Freitag nachmittag gewichen. Allerdings lassen die geplanten Absperrungen nicht erwarten, daß ein wirklich »öffentliches« Gelöbnis stattfindet: »Die Bundeswehr igelt sich ein«, erklären die Gelöbnisgegner.
Weitere Infos: geloebnix.so36.net; antifa.de
Tobias Pflüger - 2008/07/30 12:46
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