Lissabon-Vertrag durchpeitschen, Militarismus ausbauen, neoliberale Offensive starten

Artikel in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2008)

"Wir wollen die europäische Verteidigung voranbringen, was auch immer die Zukunft des Lissabon-Vertrags ist", betonte Sarkozy am 18. Juni. Die französische Ratspräsidentschaft werde "die erste Etappe einer echten Wiederbelebung bei der europäischen Verteidigung in den kommenden Jahren sein."[2] Die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft reichen von einer deutlichen Intensivierung der Beziehungen zwischen EU und NATO bis hin zu konkreten Rüstungsprojekten. Darüber hinaus beabsichtigt man unter dem Schlagwort "Global Europe" eine wirtschafts- und militärpolitische Großoffensive zu starten. Und die französische Ratspräsidentschaft will auch das Kernprojekt, den Vertrag von Lissabon, weiter implementieren.
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