Pressebericht in: Junge Welt, 22. 08. 2008

Georgiens Außenministerin fordert die EU zur Mobilisierung gegen Rußland auf
Von Harald Neuber
Im Konflikt mit Rußland hat die georgische Außenministerin Ekaterina Tkeschelaschwili am Mittwoch die militärische Unterstützung der EU eingefordert. Bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel sprach sie sich dafür aus, eine Entsendung von Soldaten aus EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« auch gegen den Willen Moskaus zu beschließen. Brüssel müsse zudem die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Rußland aussetzen, forderte die georgische Chefdiplomatin.

Tkeschelaschwilis Einladung nach Brüssel am Mittwoch war umstritten. Die Organisatoren des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung hatten ursprünglich eine Teilnahme der Konfliktparteien ausgeschlossen. Auf Anfrage bestätigte das der deutsche Abgeordnete Tobias Pflüger (Linkspartei). Demnach sollten zunächst unter anderem Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der französischen EU-Ratspräsidentschaft eingeladen werden. »Daß auf einmal die georgische Außenministerin auf der Tagesordnung stand, hat mich überrascht«, sagte Pflüger gegenüber jW. Offenbar habe der polnische Konservative und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Jacek Saryusz-Wolski, das Programm geändert, um Kritik an Georgien zu unterbinden. »Saryusz-Wolski hat auch während der Sitzung versucht, eine aggressivere Linie durchzusetzen, als sie derzeit die NATO verfolgt«, so Pflüger. Ein weiterer Teilnehmer erklärte nach dem Treffen, man habe den Eindruck gewinnen können, daß einige sich auf »einen dritten Weltkrieg mit Rußland« einstellen.

Erstmals gab Tkeschelaschwili indes zu, daß georgische Truppen die südossetische Hauptstadt Tschinwali zu Beginn des Krieges mit Raketenwerfern unter Beschuß nahmen, ohne zuvor militärische Ziele ausgemacht zu haben. Georgien habe »reagieren« müssen, sagte die Außenministerin auf Nachfrage von Parlamentariern, weil russische Artillerie im Stadtzentrum stationiert gewesen sei. Nach Schätzungen kamen bei dem Angriff auf die Stadt bis zu 2000 Zivilisten ums Leben.