EU eskaliert den Konflikt mit Russland weiter

Pressemitteilung 2008/025, Brüssel, 3. September 2008

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Ratsgipfels am vergangenen Montag konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Hardliner in der EU, die einen noch konfrontativeren Umgang mit Russland wollten, ausgebremst worden seien und sich eine etwas gemäßigtere Haltung der EU zum Kaukasus durchgesetzt habe.

Allerdings hat das PSK (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten bei der EU), welches bei der EU die Vorentscheidungen im Militärbereich fällt, am gestrigen 2. September sehr konkrete Vorbereitungen für eine ESVP - Mission in Georgien getroffen. Es gibt einen Beschluss des PSK (mit Finanzplan etc.), ein 10-köpfiges Vorausteam bereits am 15. September nach Georgien zu schicken, mit dem Ziel, eine spätere ESVP - Mission in Georgien vorzubereiten.
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