Einstellung der Anzeige gegen Rumsfeld Rechtsbeugung

Presseerklärung - 11.Feb.2005 - Tobias Pflüger

Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet einen Tag vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz die Einstellung der Strafanzeige u. a. wegen der Folter in Abu Ghraib gegen US-Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, bekannt gegeben wurde. Klar ist, dass in den USA keine Ermittlungen gegen die politischen und militärischen Verantwortlichen und Vorgesetzten weder stattfanden noch stattfinden. Mit der Einstellungsbegründung der Bundesanwaltschaft, dass in den Vereinigten Staaten gegen England, Graner und andere – einfache SoldatInnen – ermittelt und ein Strafverfahren geführt werde, macht Nehm sich die Behauptung des Pentagon zu eigen, es hätten nur eine handvoll schwarzer Schafe gefoltert.

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