Wowereit bezieht jetzt Dresche
Bundesrat ratifizierte EU-Vertrag. Berlins Regierender Bürgermeister enthielt sich
Junge Welt, 24. Mai 2008

von Peter Wolter
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über den EU-Vertrag überraschend der Stimme enthalten. Auf das Abstimmungsergebnis blieb das ohne Einfluß: Deutschland ratifizierte als 14. der 27 EU-Mitgliedsländer den Vertrag von Lissabon. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Da Berlin das einzige Bundesland war, das seine Zustimmung verweigerte, wurde Wowereit bereits am Freitag in zahlreichen Stellungnahmen und Kommentaren geprügelt.

Bis zuletzt war offen, wie Wowereit abstimmen würde – die mit ihm in der Senatskoalition verbündete Linke ist strikt gegen Vertrag, den sie als unsozial und militaristisch bezeichnet. Sie pochte auf die Koalitionsabsprache, daß bei einem derartigen Konflikt die Enthaltung zwingend sei. Wowereit hingegen hatte durchblicken lassen, mit »Ja« abstimmen zu wollen. Nachdem die Linke mit ernsten Konsequenzen gedroht hatte, gab Wowereit nach. Er warf am Freitag seinem Koalitionspartner allerdings erneut vor, von Linke-Parteichef Oskar Lafontaine zur Ablehnung gezwungen worden zu sein.

Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, spottete, Wowereit habe mit seiner Enthaltung vor der Linken einen »Hofknicks« gemacht. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen meinte, »Wowereit hätte Flagge zeigen müssen«. Für den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), dokumentiert der Streit sogar »die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene.« Der linke Europaabgeordnete Tobias Pflüger hingegen lobte die Berliner Linke dafür, daß sie nicht nachgegeben habe.

Widerstand gegen den EU-Vertrag gibt es auch von rechts: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Außerdem wolle er mit einer Einstweiligen Anordnung die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler bis zur Karlsruher Entscheidung verhindern.