Artikel in: Zeitung gegen den Krieg Nr. 27/Herbst 2008

Das irische NO gegen den Vertrag von Lissabon ist ein großer Erfolg, insbesondere auch für die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung in Irland, aber auch in der gesamten Europäischen Union! Die friedenspolitischen und globalisierungskritischen Gründe spielten beim NO in Irland eine wichtige Rolle. Insbesondere die Kritik an der Militarisierung der EU und die damit einhergehende völlige Aushebelung der irischen Neutralität waren in der Debatte in Irland allgegenwärtig.

Die irische Bevölkerung hat beim Referendum am 12. Juni in gewisser Weise auch stellvertretend für alle diejenigen abgestimmt, denen ein solches Referendum vorenthalten wurde. Jetzt gilt es, das irische NEIN gegen die Angriffe der EU-Eliten zu verteidigen. Denn ohne den Lissabonner Vertrag fehlt dem geplanten eigenen EU-Militärhaushalt und dem militärischen Kerneuropa die Rechtsgrundlage. Das gleiche gilt für Militäreinsätze im Inneren und der vorgesehenen Machtverschiebung im EU-Rat zugunsten der EU-Großmächte, insbesondere Deutschland.

Deshalb soll der Vertrag im Kern unverändert doch noch unter allen Umständen verabschiedet werden. Die Iren sollen einfach noch einmal abstimmen, wie EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy vorschlug. Eine Zustimmung soll entweder über kosmetische Änderungen in angehängten Protokollen erreicht werden, womöglich wird gar ein zweites Referendum abgehalten und dabei die Zustimmung zum Lissabonner Vertrag mit der Frage der Mitgliedschaft in der EU verknüpft.

Es wird teils offen damit gedroht, Irland aus der EU hinauszuwerfen, sollte der Vertrag von Lissabon in einem zweiten Anlauf nicht abgenickt werden. Das ist ein Skandal! Man stelle sich vor, nach einer Bundestagswahl würden Stimmen laut, die Wahl zu wiederholen, weil manchen das Ergebnis nicht passt oder es gäbe den Vorschlag, diejenigen, die "falsch" gewählt haben, auszubürgern.

Angesichts des immensen Drucks, der derzeit ausgeübt wird, bitten die irischen Freundinnen und Freunde aus dem progressiven NO-Lager um Unterstützung für eine europaweite Kampagne "Nein heißt Nein - Nein zum Lissabonner Vertrag".
Ich halte eine solche Kampagne für dringend geboten. Auch hier in Deutschland sollten nun Organisationen Beschlüsse fassen, dass sie dies unterstützen.