Pressemitteilung 2008/028, Strasbourg, den 23.10.2008

Mit dem heutigen Beschluss zur Hochsee-Piraterie unterstützt das Europäische Parlament den Einstieg in eine Ära gefährlicher militärischer Meeresabenteuer.

Zur Pirateriebekämpfung sind mittlerweile zahlreiche Kriegsschiffe verschiedenster Staaten, darunter einer Reihe von EU-Staaten sowie Teile des "Ständigen Maritimen Einsatzverbandes 2" der NATO vor die Küste Somalias beordert worden. Darüber hinaus geht inzwischen auch die "Task Force 150", der multinationale Militäreinsatz im Rahmen der "Operation Enduring Freedom", der sich schon lange am Horn von Afrika befindet, aktiv gegen Piraten vor.

Das ist ein bislang einmaliger Vorgang: Erstmals agieren Kriegsschiffe innerhalb der Hoheitsgewässer (also innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone) eines Landes gegen Piraten. Sie hebeln damit die Souveränität Somalias aus. Es handelt sich hierbei um einen gefährlichen Präzedenzfall, der künftig wohl auch in anderen Regionen zur Anwendung kommen wird.

Zunächst sollen verschiedene EU-Kriegsschiffe mit "NAVCO" militärisch koordiniert werden. Der EU-Ratsbeschluss zu NAVCO wurde im Übrigen im Transport- und Tourismusausschuss (TRAN) diskutiert ohne Einbeziehung des für militärische Fragen zuständigen Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE).

NAVCO ist aber erst die Vorbereitung einer größeren eigenständigen maritimen EU-Militärmission. Vorgesehen sind fünf bis sechs Schiffe, darunter eine Fregatte aus Deutschland. Diese neue Mission, die auch ein neues Mandat benötigt, soll Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres begonnen werden.

Viele der Piraten sind frühere Fischer, denen Fischfangflotten - auch aus der EU - die Existenzgrundlage geraubt hatten. Ginge es wirklich um Pirateriebekämpfung, so müsste an dieser Stelle der Hebel angesetzt werden. Stattdessen setzt man aus Eigeninteresse lieber auf die militärische Karte.

Das eigentliche Interesse, das mit dem Einsatz verfolgt wird, ist, die Handelsroute am Golf von Aden, einem der wichtigsten Nadelöhre der Tankerschifffahrt, zu kontrollieren. Wie selbstverständlich sprach der NAVCO-Kommandeur Andrès Beijo Claúr bei der SEDE-Sitzung am 15. Oktober von den "EU-Interessen am Golf von Aden".

Hinter dem vordergründigen Kampf gegen die Piraterie steht das Bestreben der EU nach Kontrolle der internationalen Meereswege - gerade auch im Hinblick auf Rohstoffe und Handelsrouten. DIE LINKE und die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament lehnen diese Militarisierung der Meerespolitik ab. Schluss mit diesen gefährlichen militärischen Meeresabenteuern!