Artikel in: Zivilcourage (September 2008)

Deeskalation statt einseitiger Parteinahme!

Der georgische Angriff am 7./8. August auf Süd-Ossetien, insbesondere auf die Stadt Zchinvali − mit vielen Toten auch unter der Zivilbevölkerung −, der von Präsident Mikheil Saakashvili befohlen wurde, ist klar zu verurteilen. Damit begann eine verhängnisvolle Spirale der Eskalation. Ebenfalls eindeutig zu verurteilen ist die Form der militärischen Reaktion Russlands, insbesondere der Angriff gegen die Stadt Gori mit gleichfalls vielen Toten unter der Zivilbevölkerung. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und der Einsatz von Streubomben durch beide Kriegsseiten sind völlig inakzeptabel. Das humanitäre Völkerrecht/Kriegsvölkerrecht wurde von beiden Seiten verletzt.

Nun allerdings allein Russland für die jetzige Situation verantwortlich zu machen, wie es die Mehrheit im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes tut, ist nichts anderes als einseitige Parteinahme im Georgienkrieg und das Einläuten eines neuen Kalten Krieges.

Die nun erfolgte staatliche Anerkennung Süd-Ossetiens und Abchasiens durch Russland ist falsch, folgt allerdings der fatalen Logik der Anerkennung des Kosovo durch westliche Staaten, darunter auch einer ganzen Reihe von EU-Staaten (nicht aller!) wie Deutschland. Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo wurde die Büchse der Pandora geöffnet, die nun ihre falsche Folgepolitik findet.

Der Westen, die NATO und die EU, sind in die Eskalation des Konflikts und Krieges in Georgien stark involviert. Die USA haben georgische Truppen zum Kriegführen aus dem Irak nach Georgien zurückverlegt. Eine ganze Reihe von Nato- und EU-Staaten, aber auch Israel haben Georgien mit modernen Waffen hochgerüstet. Es sind auch deutsche Waffen und Waffenträger bei der georgischen Kriegsseite aufgetaucht. Der Militäraufmarsch von Nato-Marineeinheiten im Schwarzen Meer sieht sehr nach weiterer Eskalation aus.

Völlig kontraproduktiv und eskalierend wären jetzt Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, wie sie der französische Außenminister Bernard Kouchner angedeutet hat, oder EU-Militärmissionen im Kaukasus. Der Konflikt darf nicht missbraucht werden, um eine weitere Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben.

Die Europäische Union macht sich als ziviler Vermittler − wie beim 6-Punkte Waffenstillstand − dann völlig unglaubwürdig, sollte sie immer weiter einseitige Parteinahme betreiben.