Pressebericht in: Pforzheimer Zeitung, 19.02.2005

PFORZHEIM. "Sie planen ja Krieg hier!", hatte sich der Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger in Brüssel von einem Journalisten sagen lassen müssen. Auch deshalb macht der Anti-Kriegs-Aktivist im Kampf gegen die EU-Verfassung mobil.

"EU-Militarisierung und europäische Verfassung", dieses Thema stand im Mittelpunkt eines Diskussionsforums mit Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), das die Friedensinitiative Pforzheim im Kulturhaus Osterfeld veranstaltet hatte. "Vor allem fehlt die ausdrückliche Formulierung, dass von den Territorien der europäischen Staaten nie wieder Krieg ausgehen darf", verurteilt der 40-jährige gebürtige Stuttgarter das 856 Seiten starke Aktenwerk, das im Mai im Bundestag diskutiert und ratifiziert werden soll.

"Sollten sich die Macher des Verfassungsentwurfs durchsetzen, dann wird Europa zukünftig auch als politisch geeinte Kontinentalmacht Krieg führen können", betont das Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Mit dem Vertrag werde die Militarisierung der EU massiv vorangetrieben, so sollen die EU-Kampftruppen "Rapid Reaction Force" und "Battle Groups" noch schneller und noch besser ausgerüstet und einsatzbereit werden. "Mir ist völlig unverständlich, wie Abgeordnete auf der einen Seite behaupten können, sich für Frieden einzusetzen und zugleich ihre Hände für die Militarisierung per EU-Verfassungsvertrag heben", kritisiert der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete.

Bei der Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag hatten 500 Abgeordnete für den Entwurf und bei 40 Enthaltungen 147 dagegen gestimmt. Die PDS-Delegation lehnte bis auf eine Ausnahme den EU-Verfassungsvertrag ab. "Das diesem antisozialen, neoliberalen und friedensgefährdenden Vertrag von Grünen bis Konservativen im EU-Parlament zugestimmt wurde, ist erschreckend, war aber zu erwarten", so Pflüger, der schon seit den 80er-Jahren aktiv in der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung tätig ist, weiter. "Jetzt muss es darum gehen, eine breite öffentliche Kampagne gegen den Vertrag zu verstärken, um die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verhindern", versucht Pflüger die Mitglieder der Pforzheimer Friedensinitiative zu motivieren.

Quelle: http://www.pz-news.de/pforzheim/65563/