Artikel in: treffpunkt.europa, Ausgabe 3/2008

Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 wird es nicht unwesentlich darum gehen, wie die EU in der nächsten Zeit politisch ausgerichtet werden wird. Die diversen Parteien bieten dafür inzwischen tatsächlich unterschiedliche Modelle an. Leider sind die Strukturen der EU nicht so, dass die Hauptverantwortlichen der EU, die EU-Kommission und der EU-Rat durch die Wähler/innen bei der Europawahl gewählt würden. Die Aktion der (indirekten) Wahl eines Kommissars trifft da den Punkt nicht ganz, weil nur die jeweiligen Regierungsparteinen die Chance haben, tatsächlich sich bei der Ernennung des deutschen Kommissars durchzusetzen.

Europäischer vs. nationaler Wahlkampf
Der Europawahlkampf wird zwangsläufig geprägt sein von den wichtigsten Themen, die dann auf der Agenda der deutschen Politik stehen. Dies wird auch der Fall sein, weil nach derzeitigen Planungen nach der Europawahl im Juni im September die Bundestagswahl folgt und insofern es eine Art Probekräftemessen werden wird. Die einzige Chance, die diejenigen haben, die an den tatsächlichen europapolitischen Fragen interessiert sind, wird sein, diese mit den wichtigsten Themen auf der deutschen Politikagenda zu verbinden. Für jüngere Menschen ist die Europäische Union als gemeinsam erlebter Raum selbstverständlicher als für Ältere. Doch ist es mit Appellen „für Europa“ nicht getan. Die EU-Politik muss auch mehr auf die Menschen ausgerichtet sein. Dies ist offensichtlich in verschiedenen Bereichen nicht der Fall.

Sehr wichtig in der Auseinandersetzung im Europawahlkampf wird sein, welche Politik im Sozialbereich innerhalb der EU gemacht werden soll. Die beschlossene Dienstleistungsrichtlinie wie die geplante Gesundheitsrichtlinie sind hier Beispiele, wie soziale Mindeststandards einer Orientierung auf Binnenmarkt und extremer Marktwirtschaft geopfert wurden und werden. Das Sozialmodell Europäische Union ist mehr und mehr Makulatur. Hier will DIE LINKE klar gegensteuern.

Der Europäische Gerichtshof hat auf Grundlage eines extrem marktwirtschaftlichen, also neoliberalen, Ansatzes in den letzten Monaten eine Reihe von Urteilen gefällt (Laval, Viking-Line, Rüffert, Luxemburg), die unmittelbar die sozialen Interessen der betroffenen Menschen berühren. Dass in all diesen Fällen die Wirtschaftsinteressen vor die sozialen Bedürfnissen gestellt wurden, hat zweifellos auch die Entfremdung von der EU befördert.

Migration und Rolle der EU in der Welt
Die unmenschliche Migrationspolitik der EU und der EU-Mitgliedsstaaten, die brutale Abschottung gegenüber Flüchtlingen wird ein wichtiges Thema sein, das DIE LINKE im Europawahlkampf ansprechen wird. Innerhalb der der EU-Institutionen wird gerne über Menschenrechte geredet, Menschenrechte müssen auch endlich in allen Bereichen der EU-Politik umgesetzt und auch für die EU selbst angewandt werden. In diesem Themenbereich, das zeigen Umfragen, sind jüngere Menschen sehr viel aufgeschlossener als ältere.

Die Rolle der EU in der Welt wird im Wahlkampf der LINKEN eine wichtige Rolle spielen. Soll die EU tatsächlich ein witerer auch militärisch basierter Global Player werden? Ist die Herausbildung weiterer militärischer und rüstungsindustrieller Strukturen der EU sinnvoll? DIE LINKE meint, dass die EU wieder ein ziviler Akteur werden sollte und eine Militarisierung der EU falsch ist. Die EU hat derzeit noch als ziviler Akteur einen guten Ruf, eine militärische EU mit Solidaritätsklausel wie im Lissabonner Vertrag vorgesehen, würde auch die Rolle der EU als möglicher Vermittler zerstören.

Neue Vertragsgrundlage
DIE LINKE wird sicher als eines der Hauptthemen die weitere vertragliche Gestaltung der EU in den Vordergrund stellen. Denn in vorgelegten Lissabonner Vertrag kommen alle zentralen Politikfelder zusammen. Er macht nicht nur Vorschläge für die institutionelle Struktur der EU, sondern legt auch – quasi verfassungsmäßig – Politikinhalte fest. Die Partei DIE LINKE sagt, dass die geplante vertragliche Grundlage der EU, der Lissabonner Vertrag, nicht geeignet ist, um eine EU zu schaffen, die die Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Sicherheit und Frieden sichert. Stattdessen ist eine umfassende Demokratisierung der EU erforderlich. Politische Kontrolle kann in der EU – wenn auch sehr eingeschränkt – nur durch die einzelstaatliche Parlamente und das Europäische Parlament ausgeübt werden.

Die Krise der EU nach dem dreifachen Nein in Frankreich, den Niederlanden und Irland ist das Ergebnis einer hartnäckigen Ignoranz der selbst ernannten EU-Eliten gegenüber den Bedürfnissen und Interessen der großen Mehrheit der Menschen in der EU. Die Fortsetzung der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages läuft auf eine schleichende Erpressung der irischen Bevölkerung hinaus, die am Ende vor der Entscheidung stehen würde, diesen Vertrag mit ein paar Sonderregelungen zu akzeptieren oder abgehängt zu werden. Der Lissabon-Vertrag sollte undemokratisch zu Stande kommen, weil den Bürgerinnen und Bürgern in 26 der 27 Mitgliedsstaaten ein Referendum verweigert wird. Das Ergebnis des Referendums im einzigen Land, in dem überhaupt eine Abstimmung stattfinden durfte, in Irland, soll einfach ignoriert werden. Es ist schon bezeichnend, dass das Europäische Parlament am 20. Februar mit 499 zu 129 den Antrag der Linksfraktion GUE/NGL, das irische Referendum zu respektieren, ablehnte.

Ich stimme völlig mit dem ehemaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch, überein, der dazu schrieb: „Sollten die Iren nun mit dem Rauswurf bedroht werden, dann wäre diese Erpressung ein Akt der organisierten Kriminalität. Bei Bundestagswahlen käme auch kein Mensch darauf, eine Wiederholung wegen unpassendem Ergebnis zu fordern. Dieses undemokratische Vorgehen würde die Kluft zwischen der politischen EU-Klasse (EU-Kommission, EU-Rat – dort vor allem die einzelstaatlichen Regierungen –, Parlamentsmehrheit) und den Menschen in der EU weiter vertiefen. Nur ein gänzlich neuer Vertrag, der in jedem Land jeweils von den Menschen per Referendum abgestimmt wird, kann die EU vom Kopf auf die Füße stellen und zu einer breiteren Partizipation der Menschen führen. Die Europawahl ist eine Entscheidung, wie mit der Europäischen Union weiter umgegangen werden wird. Wird die EU weiterhin benutzt als Raum, über den über Bande gespielt nationale Politik durchgesetzt wird oder wird endlich wirklich europäische Politik für Frieden und soziale Sicherheit gemacht.