Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 14.11.2008

In den USA wurde ein neuer Präsident gewählt. Einerseits bedeutet die Wahl einen grundlegenden Wandel im innenpolitischen Klima in den USA. Freunde vor Ort bestätigen dies. Viele Hoffnungen sind – auch in Europa – mit der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten verbunden. Doch gerade aus friedenspolitischer Sicht besteht wohl eher Anlass zur Besorgnis.

Ein Begriff wird wieder häufiger zu hören sein, „burden sharing“, Lastenverteilung zwischen den Verbündeten, insbesondere in Bezug auf Afghanistan: Obama hat angekündigt, 10 000 zusätzliche Soldaten zu entsenden. Gleichzeitig fordert er von den europäischen Nato-Verbündeten, insbesondere Deutschland, einen deutlich größeren militärischen Beitrag. Und: Obama will den Nato-Krieg in Pakistan noch ausweiten.

Bezüglich Irak will Obama auch nach 2010 eine Kerntruppe von 30 000 (!) Soldaten im Irak belassen. Ist das der von vielen Wähler/innen ersehnte Abzug aus dem Irak? Wichtig ist, wer Barack Obamas Berater sein werden: Der zukünftige Stabschef soll Rahm Emanuel sein, ein Hardliner in den Methoden. Für die Vorbereitungsteams greift Obama auf alte Amtsträger der Regierung Bill Clintons zurück. Auf dem G-20 Finanzgipfel lässt er sich unter anderem durch die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright vertreten. Außenpolitisch beraten unter anderem Wesley Clark, der 1999 als Nato-Oberbefehlshaber maßgeblich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mitverantwortlich war, und Samantha Power, die dafür steht, dass ihr für die gewaltsame Verbreitung von „Demokratie“, „Menschenrechten“ und freien Märkten jedes militärische Mittel recht ist.

Ein „Change“ wäre auch bezüglich der US-amerikanisch-russischen Beziehungen dringend nötig, damit die sich verschärfenden Konflikte nicht in einen „Neuen Kalten Krieg“ abgleiten. Hier ist die Berufung Zbigniew Brzezinskis in den Beraterkreis ein beunruhigendes Zeichen.

Zum Georgienkrieg verglich Brzezinski Putins Vorgehen mit dem Hitlers und forderte, Russland müsse „innerhalb der Staatengemeinschaft isoliert werden.“ Es deutet sich mit Obama eine „Neue Transatlantische Partnerschaft“ an, mit einer wieder stärkeren Nato. Die Folge wäre eine Verschiebung der militärischen Beiträge Richtung Europa und damit eine noch mehr auf Militär orientierte (EU)-Außenpolitik. Auf die Freude über die Wahl Obamas in der EU und Deutschland könnte also der große Katzenjammer folgen.