Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, 19. November 2008

Im Konflikt im Ost-Kongo sind auf der einen Seite Regierungstruppen, Milizen und Truppen aus Angola beteiligt, auf der anderen Seite Nkunda-Truppen, Tutsi-Militär und Truppen aus Ruanda. Somit handelt es sich nicht um einen Konflikt im Ost-Kongo, sondern um einen regionalen Konflikt, einen regionalen Krieg. Ein zentraler Punkt ist, dass die Regierung Kongos unter Joseph Kabila nicht bereit ist, direkt mit den Rebellen um Nkunda zu verhandeln. Hier müsste von Seiten der EU Druck gemacht werden.

Viel wichtiger allerdings ist es, um eine Lösung zu erreichen, sich mit den Hintergründen des Konfliktes zu beschäftigen. Im Kern ist dies ein Konflikt um Zugang zu Rohstoffen, das sagt selbst der deutsche Bundespräsident. Rohstoffe wie Erdöl, Gold, Diamanten, Kupfer, Coltan, Zink, Zinn, Kadmium usw. Die Konflikte laufen vor allem darum, wer Abbau-Lizenzen für wichtige Minen bekommt.

Ich will einen konkreten Namen nennen: Bei der Erzmine Lueshe im Osten Kongos sollen Nkunda und andere einen Militärstützpunkt errichtet haben. Haupteigentümer dieser Mine war die "Gesellschaft für Elektrometallurgie" in Nürnberg. Insofern spielen Firmen aus der Europäischen Union eine wesentliche Rolle.

Hier wird immer wieder die Aufstockung von MONUC gefordert. Doch diese selber sagen, sie würden an vier Fronten kämpfen. Nachdem, was ich immer wieder lese, ist MONUC eher Teil des Problems, denn Teil der Lösung. So berichtet Human Rights Watch, dass indische und pakistanische Soldaten von MONUC Handel mit Waffen und Rohstoffen betrieben haben. Hierzu gibt es einen unter Verschluss liegenden UN-Bericht.

Schon zu einem früheren Zeitpunkt hat Kongo hier im Europäischen Parlament eine wesentliche Rolle gespielt. Da ging es um einen EU-Militäreinsatz, mit dem Wahlen abgesichert wurden. Ziel war es, Joseph Kabila, als den der EU freundlich gesinnten Präsidenten, ins Amt zu hieven. Nun sind es auch Kabilas Truppen, die vor Ort plündern und brandschatzen. Insofern muss nach der Verantwortung und Rolle der EU gefragt werden.

Die Gemengelage vor Ort schildert der vorübergehend entführte FAZ-Journalist Thomas Scheen recht eindrücklich. Da gibt es wohl eine Zusammenarbeit zwischen kongolesischen Regierungssoldaten, der regierungsnahen Mai-Mai-Miliz und der für den Völkermord in Ruanda 1994 mitverantwortlichen Hutu-Milizen "Demokratische Front für die Befreiung Ruandas" (FDLR).

In einer solchen Situation nur die Aufstockung von MONUC zu fordern oder gar Kampftruppen der Europäischen Union zu schicken, ist fahrlässig bis gefährlich. Stattdessen müssen die Ursachen des Konfliktes, wie die Rohstoffplünderung, angegangen werden.