I. Der Parteivorstand unterstützt den bundesweiten und internationalen Aufruf "Nein zum Krieg - Nein zur NATO" zu den Protesten gegen den 60-Jahre-Jubiläumsgipfel der NATO vom 3. bis 5. April 2009 in Straßburg und Baden Baden.

II. DIE LINKE ergreift folgende Maßnahmen:

Parteivorstand


1. Für die LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009.

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf "Nein zur NATO – Nein zum Krieg" zu den Protesten.

2. Der Parteivorstand der LINKEN wendet sich an die europäischen Partnerparteien und ENDYL mit der Bitte, sich in die Aktionen der Friedensbewegung einzuschalten und diese aktiv zu unterstützen.
Verantwortlich: Christiane Reymann, Helmut Scholz, Sascha Wagener
Termin: November 2008

3. Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung


Download-Flugblätter mit Aufruf sofort; Massenflyer zur NATO und mit Werbung für Demonstration und Gegengipfel – incl. Logo –Januar
Plakat - Januar
Website
Aufkleber
Button
Transparent für Demonstration
Schilder für Demonstration
Mitmach-Material für Demonstration / Gegengipfel
weitere LINKE Werbematerialien für Protesttage (Westen etc.)
ReferentInnenpool mit deutschen und internationalen ReferentInnen
Download Reader mit Hintergrundtexten
Verantwortlich: Christine Buchholz

4. Personelle Unterstützung:

Volker Steinke (Büro des Vorsitzenden Lothar Bisky) wird gebeten, für die Mitarbeit im Bündnis zur Verfügung zu stehen.

Landesvorstände


1. Die Landesvorstände werden gebeten, den Aufruf zu unterstützen und die Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel bekannt zu machen.


2. Die Landesvorstände werden gebeten, eine Ansprechperson für die Koordination der Mobilisierung zu benennen.


3. Die Landesvorstände werden gebeten, Busse zu den Protesten zu organisieren, bzw. sich an der Busorganisation der lokalen Friedensbewegung zu beteiligen


4. Die Landesvorstände werden gebeten, mit Veranstaltungen etc. die inhaltliche Auseinandersetzung um den NATO-Gipfel und die Außenpolitik der Bundesregierung zu unterstützen.

Bundestagsfraktion / deutsche Gruppe im EP / EL


Der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und der Gruppe im EP wird empfohlen,


parlamentarische Initiativen zu ergreifen zur NATO-Außenministerkonferenz im Dezember (Erweiterung der NATO / MAP für Georgien und Ukraine, Afghanistan), Termin: November 2008
zu prüfen, ob DIE LINKE eine Regierungserklärung zum NATO-Jubiläumsgipfel fordert, Termin: Februar/März 2009
einen Antrag im Europäischen Parlament zur NATO zu stellen
Geprüft werden sollte ein "Willkommenspavillon" in Straßburg, inklusive inhaltlicher Angebote, ein angemessener gemeinsamer Beitrag der BT- und EP-Fraktionen der LINKEN.

Bündnisarbeit


DIE LINKE arbeitet in den Arbeitsgruppen des Bündnisses zur Vorbereitung des Gegengipfels mit. Dabei wirkt sie auf das Gelingen des Protestes und eine Ausweitung des Bündnisses hin.


Demonstration – Volker Steinke, Tobias Pflüger
Gegengipfel – Christine Buchholz, Alexander Neu, Inge Höger, Heike Hänsel
Blockaden – Julia Meier (SDS), Sascha Wagener (linksjugend/solid)
Kultur – Heike Hänsel, Manuel Faber
Camp – Björn Buschbecknn (linksjugend/sds)
Von Seiten der Partei liegt die Verantwortung bei Christine Buchholz.

Gemeinsame Arbeitsgruppe:


Für die Vorbereitung der Gipfelaktivitäten der LINKEN wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke und Sascha Wagener gemeinsam leiten.

Zusammensetzung:


Christine Buchholz - PV
Wolfgang Gehrcke – PV / BTF
Sascha Wagener – PV / linksjugend
N.N. sds
Dirk Spöri – Landesverband BaWü
Tobias Pflüger – GUE/NGL-Fraktion
Christiane Reymann – EL
Volker Steinke – Bundesgeschäftsstelle
NN – Bundesgeschäftsstelle Bereich Öffentlichkeitsarbeit
NN – BAG FIP
Alle Abgeordneten aus Baden-Württemberg sowie interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion werden zu einer speziellen Beratung eingeladen: Verantwortlich: Ulrich Maurer, Wolfgang Gehrcke

Es wird ein Plan für den Kräfteeinsatz während der Gipfelaktivitäten erstellt.

III. Der Parteivorstand bestätigt den Finanzplan und die Terminplanung.