Bewerbung für die Europawahl

Liebe Genossinnen und Genossen!

Hiermit bewerbe ich mich um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundesliste der Partei DIE LINKE. zur Europawahl.

2004 wurde ich erstmals, damals noch als Parteiloser auf der PDS-Liste, ins Europäische Parlament gewählt. Dort bin ich u.a. Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung.

Die Politik der Europäischen Union wurde in den letzten Jahren grundlegend geändert. Einerseits wurden soziale Mindeststandards abgebaut (u.a. durch die EUGH-Urteile zu Streikrecht, Tarifautonomie, Tariftreue), andererseits wird die EU immer mehr zu einer Militärmacht ausgebaut, z.B. mit der Rüstungsagentur EDA, den EU Battle Groups und den derzeit 13 ESVP-(Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) Missionen.

Der geplante Lissabonner Vertrag soll den Durchbruch zu einer Militärmacht EU bringen. Z.B. wäre es dann erstmals möglich, EU-Militäreinsätze auch aus einem eigenen EU-Militärhaushalt ("Anschubfonds") zu finanzieren.

Meine Schwerpunkte sind Aufklärungsarbeit und Opposition gegen EU-Militarisierung und gegen den Lissabonner Vertrag.

Parlamentarier sollten ihr Mandat nutzen, um Teil von sozialen Bewegungen zu sein. Somit bin ich bei Protest und Widerstand dabei, ob in Heiligendamm gegen die G 8 oder in München gegen die "Sicherheits"-Konferenzen oder bei den geplanten Protesten gegen den 60.Geburtstag der NATO.

Zugleich ist es absolut notwendig im Parlament ernsthaft zu agieren. Ich glaube, dass meine Arbeit im Europäischen Parlament die vergangenen Jahre in diesem Sinne durchaus erfolgreich war.

Für eine Kandidatur auf einem aussichtsreichen Listenplatz liegen Unterstützungen u.a. vor von:
Landesparteitag DIE LINKE Baden-Württemberg (Votum) / Linksjugend ['solid] Länderrat / BAG Frieden und Internationale Politik / KV Freiburg DIE LINKE / Initiative www.antikriegsstimme.eu mit derzeit (05.01.) 1.160 Unterzeichner/innen von innerhalb und außerhalb der Partei


Zur Person: Geboren 1.2.1965 in Stuttgart, Sohn eines Pfarrers und einer Katechetin, wohnhaft in Tübingen, u.a. Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac und seit 1.6.2008 Mitglied der LINKEN. Weiteres www.tobias-pflueger.de

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