Die Europaabgeordneten der GUE/NGL trafen sich diese Woche in der Stadt Budweis in der Tschechischen Republik, um während ihrer ersten Studientage dieses Jahres und den letzten dieser Legislaturperiode für die Linke wichtige Themen unter der tschechischen EURatspräsidentschaft zu diskutieren. Die Zukunft des Lissabon-Vertrags, die weltweite Finanzkrise, internationale Sicherheit und die von den USA geplante Raketenabwehr standen ebenso auf dem Programm wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und Energiesicherheit.

Der Krieg in Gaza
Bevor die Europaabgeordneten ihr geplantes Programm angingen wurde zunächst die Situation in Gaza debattiert. Die Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken verurteilte einstimmig den von der israelischen Führung begonnenen Krieg und unterstützte die unmittelbar nach den ersten Bombenangriffen erfolgte schriftliche Erklärung ihres Präsidenten Francis Wurtz an die französische Ratspräsidentschaft sowie die Forderung nach einer Debatte während der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg (12.-15.Januar). Einige der
Europaabgeordneten der GUE/NGL beschlossen unverzügliche Maßnahmen, um den Krieg zu stoppen, dem palästinensischen Volk zu helfen und einen echten Friedensprozess voranzutreiben.

Tschechische Ratspräsidentschaft und der Lissabon-Vertrag
Der Vize-Präsident des tschechischen Parlaments und Vorsitzende der KSCM Partei ("Kommunistische Partei Böhmens und Mährens"), Vojtech Filip, unterstützte die Haltung der GUE/NGL zum Krieg in Gaza. "Ich möchte, dass Solidarität über rohe Gewalt siegt", sagte Filip. Er stellte seine Partei und anschließend das Programm der tschechischen EURatspräsidentschaft vor, welches dank der Bemühungen der KSCM die Frage der Energieversorgung als Priorität beinhalte. Im Anschluss erteilte er Auskunft über den Stand der Ratifikation des Lissabon-Vertrags, dessen Verabschiedung in zweiter Lesung unsicher sei.

In der Debatte über den Lissabon-Vertrag betonte die irische Europaabgeordnete der GUE/NGL Bairbre de Brùn, das irische Nein sei eine "fortschrittliche Entscheidung" gewesen, entgegen aller Versuche, die Argumente ihrer Partei "Sinn Fein" und der Gewerkschaften klein zu reden sowie der "Panikmache" der irischen Regierung während und nach der Referendumskampagne. Die Botschaft von Sinn Fein während ihrer engagierten Kampagne sei eindeutig gewesen: Irlands Platz sei in der EU. De Brùn betonte, bei dem irischen "Nein" habe es sich nicht um ein Nein zur EU gehandelt, sondern um eine Entscheidung für einen besseren Vertrag, der die Rechte von
Arbeitnehmern, öffentlichen Diensten und Irlands Neutralität bewahre. "Für Oktober 2009 ist ein zweites Referendum geplant, aber viele Bedenken der Menschen, die mit Nein gestimmt haben wurden nicht angesprochen. Ihnen wurde gesagt dass es eine Reihe von Deklarationen geben wird - diese haben jedoch nicht denselben rechtlichen Status wie der Vertragstext oder ein Protokoll zum Vertrag", erklärte De Brùn.

Internationale Sicherheit und Raketenabwehr
Der tschechische Europaabgeordnete der GUE/NGL Jiri Mastalka stellte die Gründe für eine Ablehnung des geplanten us-amerikanischen Raktenabwehrsystems dar, die 66% der tschechischen Bevölkerung teilen. 61% der Bevölkerung sprechen sich für ein Referendum hierüber aus. Keine der Parteien im tschechischen Parlament habe bisher so viel Unterstützung für eine Ablehnung des Raketenabwehrsystems geleistet wie die KSCM, betonte Mastalka. Er präsentierte einige der Initiativen wie "Nein zu den Basen" oder "Initiative für ein Referendum",
die dem freiwilligen Engagement junger Leute zu verdanken seien. Nichtsdestotrotz sei die Missachtung der Opposition durch die tschechische Regierung zu befürchten, welche sich noch immer in einer Geisteshaltung des Kalten Krieges befände und die Installation der Raketenabwehrsysteme für ihre "heilige Pflicht" im Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland halte.

Der deutsche Europaabgeordnete Tobias Pflüger informierte die Teilnehmenden über eine Entscheidung der NATO, ein Raketenabwehrsystem in Südosteuropa zu installieren. "So etwas muss verhindert werden." Die Systeme seien eher sekundäre Angriffssysteme als Verteidigungssysteme und nannte die gegenwärtige Wirtschaftskrise als mögliche Rettung, da aus finanziellen Gründen auf den Bau verzichtet werden könnte.
Pflüger sprach auch von den Aktivitäten anlässlich des 60.Jahrestages der NATO in Strassburg am 3. und 4. April, zu denen auch ein Gipfel zur strategischen Ausrichtung der NATO nach 1999, die Situation in Afghanistan und die erneute Integration Frankreichs als volles Mitglied gehörten. Die GUE/NGL solle sich aktiv an den verschiedenen Formen des Protests gegen die Feierlichkeiten der NATO beteiligen, so Pflüger.

Gemeinsame Agrarpolitik der EU
Die portugiesische Europaabgeordnete Ilda Figueiredo kritisierte, dass im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas nicht dieselben Bedingungen für Beihilfen im Bereich der Landwirtschaft vereinbart worden seien. Die GUE/NGL spreche sich gegen diese Form der Diskriminierung aus und setze sich für eine gerechte Behandlung aller Landwirte in der EU ein. Auch müssten die jeweiligen Besonderheiten der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Besonderes Augenmerk lege man auch auf die Förderung und Erhaltung kleiner und mittelgroßer landwirtschaftlicher Betriebe, wobei man die
Nahrungsmittelsicherheit und die Interessen der Verbraucher an qualitativ hochwertigen Erzeugnissen nicht außer Acht lassen dürfe.

Energiesicherheit - sichere Energie
Der tschechische Europaabgeordnete der GUE/NGL Miloslav Ransdorf warnte vor den Gefahren einer Abhängigkeit von Rohstoffen und stellte die Situation der Energieversorgung in Tschechien vor. Nach wie vor sei die Kernenergie eine der Hauptquellen der Stromerzeugung, der Anteil erneuerbarer Energien liege bei nur 5%. Um die durch Spekulationen erzeugten Preisschwankungen zu vermeiden sei es sinnvoll, größere Energievorräte anzulegen. Biomasse sei als Energieerzeuger ineffizient und führe zu einem Preisanstieg von Nahrungsmitteln bis zu
70%. Ein guter Energiemix bestehe aus traditionellen Energiequellen und erneuerbaren Energieformen, so Ransdorf.
André Brie, deutscher Europaabgeordneter der GUE/NGL, sprach sich für mehr Mut zu einer radikalen Energiewende aus, zugunsten von Klima, Umwelt und Mensch. Der Kampf um fossile Brennstoffe führe unweigerlich zu gefährlichen internationalen Konflikten. Die irische Abgeordnete Bairbre De Brùn mahnte, bei den Diskussionen um Wirtschaftlichkeit von Energie eher auf Effizienz durch Energiesparen zu setzen als auf Gewinnmaximierung.

Pressekonferenz der GUE/NGL im tschechischen Parlament in Prag
Mit der morgigen Pressekonferenz enden die Studientage der GUE/NGL. Den Vorsitz hat die deutsche Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin der GUE/NGL, Sylvia-Yvonne Kaufmann. Teilnehmer der Pressekonferenz sind Vojtech Filip (Vorsitzender der KSCM und Vize-Präsident des tschechischen Parlaments), Pavel Kovacik (KSCM, Mitglied des tschechischen Parlaments), sowie die Europaabgeordneten der GUE/NGL Miloslav Ransdorf und Jiri Mastalka.