Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, Strasbourg, 13. Januar 2009

Diese Richtlinie ist Teil des defence package, der Kontext ist – ich zitiere: „Die Strategie für eine stärkere und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie“.

Oberste Leitlinie ist der freie Markt, wie bei so vielem, auch für Rüstungsgüter, also für Waffen, und Waffen sind zum Töten und Kriegführen da. Ziel der Richtlinie ist es, größere Effizienz und Konkurrenzfähigkeit der Rüstungsindustrie in der EU zu schaffen. Kollege Swoboda hat bei der letzten Debatte Klartext geredet. Er sagte, es bedürfe besserer Startbedingungen für die europäische Rüstungsindustrie angesichts der Konkurrenz, insbesondere aus den Vereinigten Staaten.

2005 sind die EU-Staaten zusammen erstmals weltweit zum Rüstungsexporteur Nr. 1 geworden. 70 % dieser Exporte werden von den großen vier – Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien – durchgeführt. Hauptimporteurstaaten sind Staaten des Nahen Ostens. Unsere Sorge sollte nicht eine effizientere Rüstungsindustrie sein, sondern Abrüstung, und dazu gibt es anders als zur Effizienz der Rüstungsindustrie keine Richtlinie. Es ist schon sehr klar, worum es hier eigentlich geht.

Nachdem der Berichterstatter Alexander Graf Lambsdorff sich auf Tobias Pflüger bezogen hatte, sprach er am Ende der Debatte noch einmal.

Frau Präsidentin! Ich stelle einen Antrag nach Artikel 145 der Geschäftsordnung. Wenn man persönlich angesprochen wird, hat man die Möglichkeit, kurz darauf zu reagieren.

Wer hier der Extremist ist, zeigt sich relativ schnell, wenn man sich ansieht, um was es geht. Es geht um Marktextremismus, der in diesem Bereich vorliegt. Meine Aussage war, dass eine effizientere Rüstungsindustrie innerhalb der Europäischen Union natürlich auch Auswirkungen auf den Rüstungsexport hat. Das ist unleugbar. Alles andere wäre eine völlige Fixierung auf die Europäische Union.