Presseerklärung - 28.Feb.2005 - Tobias Pflüger

Aus Anlass der Kanzlerreise nach Saudi-Arabien und in sechs andere Staaten der Golfregion erklärt Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter, Mitglied in der PDS-Delegation und der Linksfraktion GUE/NGL:

"In meiner parlamentarischen Funktion als Vizepräsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Golfstaaten fordere ich den deutschen Bundeskanzler auf: keine Öffnung für neue Rüstungsgeschäfte, keine Verhandlungen über Marineschiffe, Panzer und Kampfhubschrauber. Unter SPD-Grün boomt der deutsche Rüstungsexport wie unter keiner Vorgängerregierung. Diese Politik dient nicht dem Frieden, diese Politik muss beendet werden.

Wer reist eigentlich mit wem - der Kanzler mit über siebzig Industrievertreten oder umgekehrt? Jörg Schneider, ABB Deutschland, Umsatz in der Golfregion rund 70 Millionen Euro jährlich, hat seinen Kanzler im Gepäck: "Es ist außerordentlich hilfreich, dass Bundeskanzler Schröder mit uns reist", zitiert ihn die Stuttgarter Zeitung.

Die deutsche Automobilindustrie, ABB, Siemens und andere Unternehmen wollen stärker am Wirtschaftsboom in Saudi-Arabien teilhaben. Was in Schanghai und München bislang schiefgelaufen ist, soll nun über 2.000 km in der arabischen Wüste erprobt werden: der Transrapid. Immerhin, ein Vorteil hätte dieses staatlich subventionierte Großprojekt: man kann damit keine Kriege führen.

Nicht der Frieden im Nahen Osten steht im Mittelpunkt der Gespräche, die Gerhard Schröder führt, sondern Wirtschaftsinteressen und damit auch Rüstungsgeschäfte. In Saudi-Arabien geht es um einen riesigen Absatzmarkt, um Energietechnik, Pumpstationen für Pipelines, Stromversorgung und Telekommunikation. Es geht auch um Ölinteressen und Rüstungs-Export, so um Fuchs-Panzer in Abu Dhabi und Kuwait und um Patrouillenbote für Jemen.

Anfang Februar war ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Saudi-Arabien.
Wir hatten Gelegenheit, mit Kronprinz Abdullah zu reden und die Kommunalwahlen zu erleben.

Wir EU-Parlamentarier hatten Themen auf dem Zettel wie fehlendes Frauenwahlrecht und Menschenrechte. Die Menschenrechtssituation ist völlig unakzeptabel in Saudi-Arabien - das war auch Konsens mit den Diplomaten, die wir trafen, darunter die Botschafter der EU-Mitgliedsländer.

Ich bedaure, dass der Kanzler nicht mit "Amnesty International" reist. Wer in diese Länder Rüstungsgüter verkauft, hat keine Legitimation, in Afghanistan einen "Krieg (angeblich) für Menschenrechte" zu führen und über die Menschenrechtssituation im Iran oder das dortige Atomprogramm zu räsonieren.