Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (Vereinigte Europäische Linke/ Nordische grüne Linke, GUE/NGL) in Gaza

Francis Wurtz, Vorsitzender der (GUE/NGL), reist heute in den Gaza. Er wird von Herrn Fernand Tuil, dem Vorsitzenden der Französischen Vereinigung der Städte, die Partnerschaftsverbindungen mit palästinensischen Flüchtlingslagern haben, begleitet.

Während seines Aufenthalts wird Francis Wurtz insbesondere die Flüchtlingslager besuchen, die während der israelischen Offensive am härtesten getroffen wurden: Rafah, Khan Younis, Jabalia sowie Gaza.

Vor seiner Abfahrt betonte Francis Wurtz "drei dringende Punkte": Erstens "den Menschen im Gaza in jeder erdenklichen Form zu helfen". Des weiteren "die Anstrengungen der Informierung, der Sensibilisierung und der Mobilisierung für die Bedingungen einer gerechten und dauerhaften Lösung der Palästinafrage zu verstärken". Und schließlich "an die Europäischen Regierungen gerichtete Initiativen wiederzubeleben, die sowohl eine Suspendierung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel (auf Basis des Artikels 2 dieses Abkommens, der die Beachtung der Menschenrechte durch die vertragszeichnenden Parteien beinhaltet), als auch das Einfrieren des Aufwertungsprozesses der Beziehungen zwischen der EU und Israel unterstützen."

Anmerkung: Francis Wurtz, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL initiierte zur Plenartagung am 03.12. einen Antrag, die notwendige Zustimmung zum Ansinnen des Rates der Regierungschefs, die Beziehungen zu Israel aufzuwerten, von der Tagesordnung zu nehmen "bis zum Tag an dem Israel seinen guten Willen durch wirkliche Verbesserungen im palästinensischem Gebiet zeigt". Tobias Pflüger unterstützte in der GUE/NGL-Fraktionssitzung diesen Antrag ausdrücklich. Im Plenum gab es dann tatsächlich eine Mehrheit für den GUE/NGL-Antrag mit Grünen/Regionalisten, der überwiegenden Mehrheit der Sozialdemokraten und der Mehrheit der Liberalen für Verschiebung der Abstimmung. Die EU-Außenminister beschlossen dennoch am 08.12. den Teil der Aufwertung der Beziehungen der EU zu Israel, der ohne Zustimmung des Europäischen Parlamentes möglich ist. Somit ist derzeit der Ball in dieser Angelegenheit beim EU-Rat, also den Regierungen der Europäischen Union, auch der bundesdeutschen Regierung.