Auswärtiger Ausschuss, Berichterstatter: Ari Vatanen

Minderheitenvotum eingebracht von der GUE/NGL, Brüssel, 21. Januar 2009

Neben der Tatsache, dass sich der Bericht unkritisch für eine enge Kooperation zwischen der Europäischen Union und einer sich immer aggressiver verhaltenden NATO ausspricht, veruteilen wir insbesondere, dass der Bericht:

• für eine verstärkte NATO-EU Kooperation plädiert, indem die Berlin plus Abkommen weiterentwickelt werden, die der EU erlauben, Anlagen und Kapazitäten der NATO in Anspruch zu nehmen, damit die zwei Organisationen in Krisenfällen mit militärischen Mitteln intervenieren können;
• permanente Kooperationsstrukturen zwischen EU und NATO befürwortet;
• dazu aufruft, die existierenden militärischen Kapazitäten der EU weiter zu entwickeln und die Mitgliedstaaten zu mehr Investitionen in Verteidigung auffordert;

• es begrüßen würde, Georgien und der Ukraine den Eintritt in den NATO Membership Action Plan zu bewilligen (wie im Berichtsentwurf formuliert war);
• die Einrichtung eines ständigen, operativen EU Hauptquartiers unterstützt;
• die willentliche Vermischung und Verwischung ziviler und militärischer Kapazitäten fördert;
• feststellt, dass die strategischen Nuklearwaffen letztlich die Garantie der militärischen Sicherheit sind und bleiben sollen;
• sogenannte humanitäre Interventionen befürwortet;

Wir fordern:

• eine zivile EU;
• die strikte Trennung zwischen der NATO und der EU;
• die Abschaffung von Nuklearwaffen;
• militärische Ausgaben stattdessen für zivile Zwecke zu verwenden
• die NATO aufzulösen.


Unterzeichnet von:

Tobias Pflüger
Willy Meyer Pleite
Erik Meijer
Věra Flasarovà
Kyriacos Triantaphylides
Adamos Adamou
Athanasios Pafilis

(Original in Englisch: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5461721/)