Auswärtiger Ausschuss, Berichterstatter: Karl von Wogau

Minderheitenvotum eingebracht von der GUE/NGL, Brüssel, 21. Januar 2009

In dem Bericht fehlen die Voraussetzungen für Frieden, stattdessen fokussiert er die Vorbereitung der Militarisierung der EU. Wir verurteilen den Bericht aufgrund seiner Unterstützung:

- der Verteidigung von EU-Interessen mit militärischen Mitteln in der ganzen Welt, z.B. um die Energieversorgung zu sichern;
- des bewussten Versuches, mit der Rede von "Europäischen Sicherheitsinteressen" ein politisches Tabu zu brechen;
- der weiteren Militarisierung der EU, z.B. 60.000 Soldaten permanent verfügbar zu machen;
- der Schaffung eines europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsmarktes;

- der Steigerung der Gemeinschaftsausgaben für Sicherheitsforschung;
- der kombinierten Nutzung von zivilen und militärischen Anlagen und Kapazitäten;
- der Benutzung von Galileo und GMES für Sicherheit und Verteidigung;
- für den Schutz von EU Weltraumanlagen und der damit verbundenen Militarisierung des Weltraums;
- der Kritik an Russland für ihre Reaktion im Kaukasuskrieg, ohne zu erwähnen, dass der Krieg von Georgien begonnen wurde;
- der Kritik an Russland für die Anerkennung Südossetiens und Abchasien ohne die Anerkennung des Kosovo durch viele europäische Staaten zu erwähnen, die ebenso im Widerspruch zum internationalen Recht steht;

wir fordern:

- eine zivile EU;
- keine Militarisierung des Weltraums;
- Schaffung einer EU Abrüstungsagentur;
- militärische Ausgaben stattdessen für zivile Zwecke zu verwenden.


Unterzeichnet von:

Tobias Pflüger
Willy Meyer Pleite
Erik Meijer
Věra Flasarovà
Kyriacos Triantaphylides
Adamos Adamou

(Original in Englisch: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5461717/)