Pressebericht in Schwäbisches Tagblatt, 20. Januar 2009

Die Tübinger Linke setzte bei ihrem Neujahrsempfang selbstbewusst außen- und wirtschaftspolitische Akzente

Kämpferisch erlebten knapp hundert Unterstützer/innen die Tübinger Linke beim Neujahrsempfang im Bürgerheim am Sonntagabend. Im Hinblick auf den Krieg in Gaza forderte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel den Stopp aller Waffenlieferungen in die Region. "Wir kämpfen gegen die weitere Militarisierung der Politik" - auch im Irak, Afghanistan und im Kongo. Das bevorstehende NATO-Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen des Militärbündnisses sei für die Linke kein Grund zum Feiern. "Wir brauchen keine Kriegsbündnisse in dieser Welt." Die Zahl der Hungernden steige Jahr für Jahr parallel zu den Ausgaben für Rüstung, berichtete Hänsel.

Die ökonomisch Krise ist der eine Teil der Medaille, die aktuellen Kriege sind der andere", ergänzte Tobias Pflüger, der Tübinger Europaabgeordnete der Linken. Die Linke sei die einzige Partei, die sich ohne Wenn und Aber gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die NATO ausspreche, betonte auch Bernd Riexinger aus dem Landesvorstand der Partei. "Selbst wenn das der Eintrittspreis in eine Regierung wäre." Die erheblichen zivile Opfer in Gaza ließen sich aus Sicht der Linken niemals rechtfertigen als der Notwehr Israels geschuldet. "Wir lassen uns nicht in die Ecke stellen, wonach Solidarität mit den Palästinensern als islamistisch diffamiert wird", sagte Riexinger.

Innenpolitisch werde 2009 entscheidend, "wer die Krisenlasten bezahlen wird", sagte der Stuttgarter Verdi-Bezirksgeschäftsführer. Seiner Auffassung nach sollen diejenigen die Krisenausfälle bezahlen, "die in den letzten 30 Jahren davon profitiert haben: die Reichen, die Vermögenden und die Kapitalbesitzer." Die aktuellen Konjunkturprogramme berücksichtigen weder Erwerbslose noch Rentner. "90 Prozent der Hartz IV-Empfänger in Baden-Württemberg sagen, sie seien arm und fühlten sich absolut ausgegrenzt", so das Ergebnis einer Verdi-Studie. In einem reichen Land wie Deutschland sei das ein Skandal, so Riexinger. Die politische Aufforderung an die Bürger, mehr zu konsumieren, könne nicht greifen. "Man kann kein Geld ausgeben, das man nicht verdient." Gegen "die krebsartig sich ausbreitenden Niedriglöhne" forderte er einen Mindestlohn von mindestens acht bis zehn Euro pro Stunde. Gemeinderätin Gerlinde Strasdeit rügte die Privatisierung von Reinigungsdiensten bei der Stadt Tübingen. "Das bedeutet Niedriglohn mit Hartz IV-Aufstockung - obwohl Grüne, SPD und Linke die Mehrheit hätten."