Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt Online, 28.02.2005

BRÜSSEL/TÜBINGEN (tol). Aus Anlass der Kanzlerreise in die Staaten der Golfregion forderte Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter aus Tübingen und Mitglied in der PDS-Delegation sowie der Linksfraktion GUE/NGL, Kanzler Gerhard Schröder auf, keine Verhandlungen über Marineschiffe, Panzer und Kampfhubschrauber zu führen. Unter SPD-Grün boome der deutsche Rüstungsexport wie unter keiner Vorgängerregierung, heißt es in einer Pressemitteilung von Pflüger. Diese Politik diene nicht dem Frieden und müsse beendet werden.

Nicht der Frieden im Nahen Osten stehe im Mittelpunkt der Gespräche, die Schröder führe, sondern Wirtschaftsinteressen und damit auch Rüstungsgeschäfte, so Pflüger weiter. In Saudi-Arabien gehe es um einen riesigen Absatzmarkt, um Energietechnik, Pumpstationen für Pipelines, Stromversorgung und Telekommunikation. Es gehe aber auch um Ölinteressen und Rüstungs-Export, so um Fuchs-Panzer in Abu Dhabi und Kuwait und um Patrouillenbote für Jemen. Nach Pflüger sei die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien "völlig unakzeptabel".

Quelle: http://www.tagblatt.de/index.php?artikel_id=35545763