Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, Strasbourg, 04. Februar 2009

Meine Fraktion GUE/NGL lehnt die vorgelegte Resolution zu Kosovo ab. Die Mehrheit der EU-Staaten - aber nicht alle - haben den Kosovo völkerrechtswidrig anerkannt. Die Linksfraktion pocht darauf, dass jede Regelung für den Kosovo dem Völkerrecht entsprechen muss und einvernehmlich mit allen Beteiligten, also auch Serbien, erfolgen muss. Mit der Anerkennung des Kosovo ist ein fataler Präzedenzfall geschaffen worden. Andere ahmen dies inzwischen nach; siehe Südossetien und Abchasien.

Die EU hat im Kosovo die Mission EULEX gestartet. Diese Mission lehnt die Linksfraktion ab, da sie auf der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo basiert und da sie so etwas wie ein EU-Protektorat schafft.

EULEX hat "Exekutivbefugnisse in einigen Bereichen". So können EULEX-Beamte einfach Beschlüsse kosovarischer Behörden annullieren. Im Rahmen von EULEX gibt es auch 500 Polizisten zur Aufstandsbekämpfung. EULEX und KFOR führten am 26. Januar eine gemeinsame Übung zur Aufstandsbekämpfung durch. Das zeigt die bedauerlicherweise sehr enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO auch im Kosovo.

Die EU und andere treiben zugleich den neoliberalen Wirtschaftsumbau im Kosovo voran. Das ist nicht im Sinne der Menschen vor Ort.

Lösungen deshalb nur im Sinne des Völkerrechts und ein klares Votum gegen die EU-Mission EULEX!
Wenn den Menschen vor Ort wirklich geholfen werden soll, dann ist das mit der EULEX-Mission nicht möglich.