Ich habe dem Bericht „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rückkehr und Aufnahme der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo“ zugestimmt, weil ich die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in die Staaten der EU grundsätzlich begrüße. Viele EU-Staaten hatten sich im Zusammenhang mit Guantánamo z.B. durch die Gewährung von Überflugrechten für die illegalen Gefangenentransporte mit schuldig gemacht.

Dennoch enthält der Bericht einige Punkte, die eine Zustimmung nicht leicht machten:

1. Werden im Bericht die Folterpraktiken in Guantanamo, insbesondere das „water-boarding“ nicht explizit als Folter benannt, sondern als „harte Verhörmethoden“,“die Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen“.

2. Wurden die Änderungsanträge der Linken (GUE/NGL) und der Grünen (Verts), die die Auflösung aller geheimen Gefangenenlager, ein Wiedergutmachungsrecht für die Opfer und eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Guanatanamo einforderten, alle abgelehnt.


Die drei abgelehnten Änderungsanträge im Wortlaut:

(neuer Punkt)
1a. bedauert zutiefst das Festhalten der Vereinigten Staaten an dem Programm für außerordentliche Überstellungen; wiederholt daher seine Forderung, alle anderen geheimen Gefangenenlager, die in den Vereinigten Staaten oder in Drittstaaten direkt oder indirekt von US-Stellen betrieben werden, zu schließen und deren Betrieb zu verbieten; erinnert daran, dass geheime Inhafthaltung an sich eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt;

(zu Ziffer 3 - Streichung "und Wiedergutmachung" + neuer Punkt)
• dass jedes Opfer einer Folterhandlung im Einklang mit Artikel 14 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter Wiedergutmachung erhält und ein einklagbares Recht auf eine gerechte und angemessene Entschädigung hat;

(neuer Punkt)
3a. fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten auf, die Verletzungen internationaler und einzelstaatlicher Menschenrechtsnormen und von Grundfreiheiten sowie die Verstöße gegen das Verbot von Folter, Misshandlungen und Verschleppungen und gegen das Recht auf ein faires Verfahren, zu denen es im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ gekommen ist, zu untersuchen und volle Klarheit darüber zu schaffen, damit die Verantwortlichkeiten, unter anderem auch für Guantánamo und die geheimen Gefangenenlager, ermittelt werden können;