Pressemitteilung 2009/004, Strasbourg, den 5. Februar 2009

Zu der am nächsten Wochenende in München stattfindenden 45. "Konferenz für Sicherheitspolitik" erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Auch unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger (Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE) hat sich der Charakter der so genannten Sicherheitskonferenz nicht geändert. Wolfgang Ischinger steht für Militarisierung und deutsche Machtansprüche: "Deutschland ist aus diesem Krieg (NATO-Krieg gegen Jugoslawien) als Land hervorgegangen, dessen Stimme heute mehr Gewicht hat." "Als Nation haben wir wegen unserer Geschichte ein zwiespältiges Verhältnis zur militärischen Macht. Doch wenn man die Diskussion über das Militärische und den Einsatz deutscher Soldaten heute mit der Lage von vor zehn Jahren vergleicht, dann haben wir geradezu Lichtjahre zurückgelegt. Allmählich wird die deutsche sicherheitspolitische Debatte auch erwachsen."

Nach wie vor werden bei der "Sicherheitskonferenz" neben den offiziellen Reden informelle Gespräche geführt und Absprachen getroffen, wie die westlichen Staaten ihre Kriegspolitik miteinander koordinieren können. Die US-Regierung hat mitgeteilt, dass ihr "erster Aufschlag in der Außen- und Sicherheitspolitik in München stattfinden wird". Absehbar sind eine massive Erhöhung sowohl der US-amerikanischen als auch europäischer Truppen, um den Krieg in Afghanistan und Pakistan zu verschärfen. Ein zentraler Punkt dürfte im Vorfeld des 60. Jahrestages der NATO im April die Zukunft der NATO sein. Die Konferenz in München ist und bleibt eine Kriegskonferenz.

Seit Jahren wird versucht, den Protest gegen die, im Übrigen nach wie vor staatliche gesponserte, aber private, "Sicherheitskonferenz" mit Mitteln staatlicher Repression loszuwerden und zu kriminalisieren. Der Protest gegen die NATO-Kriegspolitik in München ist legitim und notwendig.

Am Mittwoch 18. Februar hat mich das Amtsgericht München zu einem Gerichtstermin vorgeladen, bei dem der absurde Vorwurf einer Beleidigung von Polizisten nach der Demonstration 2005 (!) verhandelt werden soll. Der zuvor erhobene und inzwischen fallen gelassene, völlig abwegige Vorwurf einer Körperverletzung (!) hatte dabei wohl nur den Zweck, die Aufhebung meiner Immunität im Parlament zu ermöglichen, die dann ja mit einer breiten Koalition von Rechten bis Grünen erfolgte.

Die Proteste gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" unterstütze ich und werde am 7. Februar bei der Abschlusskundgebung reden. Die Großdemonstration in München wird ein guter Anfang sein für die diesjährigen Proteste gegen die NATO und den geplanten NATO-Geburtstagsgipfel Anfang April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Nein zur NATO, Nein zur Kriegskonferenz in München!