Pressebericht in: Neues Deutschland, 01.03.05

Als erster BRD-Regierungschef ist Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag auf seiner Reise durch mehrere Golfstaaten in Kuwait eingetroffen.

Kuwait-Stadt/Riad (dpa/ND). Wie zuvor in Saudi-Arabien steht auch in Kuwait der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt des Schröder-Besuchs. Das 2,7 Millionen Einwohner zählende Emirat ist Deutschlands drittgrößter Handelspartner auf der arabischen Halbinsel. Die BRD-Exporte stiegen 2004 auf rund 1,2 Milliarden US-Dollar. Am Rande der bis diesen Dienstag dauernden Visite sollen auch kuwaitische Wünsche nach deutschen Rüstungsgütern zur Sprache kommen. Das Emirat ist - wie auch andere Golfanrainer - »Fuchs«-Panzern der Firma Rheinmetall interessiert. Weiter hat das Land Bedarf an Schnellbooten und Panzerhaubitzen angemeldet.

Auch Saudi-Arabien, Schröders erste Besuchsstation, hat Interesse an deutschen Militärgütern, darunter »Leopard«-Panzer, Korvetten und ein elektronisches Grenzsicherungssystem. Fast alle Projekte setzen eine deutsche Exportgenehmigung voraus. Bislang wurde bei Ausfuhren in den arabischen Raum davon nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht. Da es bei mehreren Produkten um Neuentwicklungen zusammen mit anderen europäischen Ländern geht, kann eine Lieferung aber kaum verhindert werden.

Der für die PDS im EU-Parlament sitzende Abgeordnete Tobias Pflüger kritisierte, dass nicht der Frieden im Nahen Osten im Mittelpunkt der Gespräche Schröders stehe, »sondern Wirtschaftsinteressen und damit auch Rüstungsgeschäfte«. In Saudi-Arabien gehe es um einen riesigen Absatzmarkt, um Energietechnik, Pumpstationen für Pipelines, Stromversorgung und Telekommunikation. Es gehe »auch um Ölinteressen und Rüstungs-Export, so um Fuchs-Panzer in Abu Dhabi und Kuwait und um Patrouillenboote für Jemen«, erklärte der EU-Parlamentarier.