Irak: Kriegsbeteiligung privater Sicherheitsdienste aus EU-Mitgliedstaaten
Schriftliste Anfrage P-1953/04 von Tobias Pflüger (GUE/NGL) an den Rat - 31. Aug.2004
Hat der Rat Kenntnis von der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste im Irak, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten der EU haben? Wenn ja, listen Sie bitte die Tätigkeiten, den Umfang der Tätigkeiten und die Sicherheitsdienste aus EU-Mitgliedstaaten auf, die derzeit im Irak tätig sind bzw. im Irak nach dem Einmarsch von US- und britischen Truppen tätig wurden. Wie beurteilt der Rat die offensichtlich anwachsende Anzahl privater Sicherheitsdienste im Irak? Gedenkt der Rat irgendetwas zu unternehmen, um den Einsatz privater Sicherheitsdienste mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten in Kriegsgebieten zu untersagen, oder lässt der Rat wie bisher private EU-Sicherheitsdienste sich am Irak-Krieg beteiligen? Oder ist der Rat gar an einer Ausweitung der Kriegsbeteiligung privater Sicherheitsfirmen im Irak interessiert?
Diese Frage stellt sich mit äußerster Dringlichkeit angesichts von Berichten in deutschen Tageszeitungen. So hatte die Tageszeitung "Hamburger Abendblatt" in ihrer Ausgabe vom 21. August 2004 berichtet, dass es sich bei der Irak-Kriegsbeteiligung um einen "seit längerem anhaltenden Trend im Gewerbe" handele. Die Zeitung berichtete: "Nach Schätzungen sind derzeit bis zu 20.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen im Irak tätig." Zumeist werden sie von großen US-Firmen wie "Blackwater" gestellt. Aber auch deutsche Firmen wie die in Lübeck-Blankensee ansässige "Baltic Safety Network" (BSN) sind zunehmend beteiligt.
Die Zeitung berichtet weiter: "Die BSN hat bereits Dutzende Leute im Irak-Einsatz und schult ständig neue." Die Nachfrage sei enorm, sagte BSN-Chef Björn-Michael Birr. Die Kosten für einen 5.000 Euro teuren Lehrgang könnten von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Nach Angaben von Birr kann ein BSN-Sicherheitsmann dann "im Irak locker 1.000 bis 2.000 Dollar am Tag verdienen". Doch die genauen Aufgaben der 'Söldner' bleiben nebelhaft.
Antwort:
17.Feb.2005
The Council would inform the Honourable Member that it does not have the precise information requested and that it has not discussed this issue.
It would also point out that it never comments on articles in the press.
Hat der Rat Kenntnis von der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste im Irak, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten der EU haben? Wenn ja, listen Sie bitte die Tätigkeiten, den Umfang der Tätigkeiten und die Sicherheitsdienste aus EU-Mitgliedstaaten auf, die derzeit im Irak tätig sind bzw. im Irak nach dem Einmarsch von US- und britischen Truppen tätig wurden. Wie beurteilt der Rat die offensichtlich anwachsende Anzahl privater Sicherheitsdienste im Irak? Gedenkt der Rat irgendetwas zu unternehmen, um den Einsatz privater Sicherheitsdienste mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten in Kriegsgebieten zu untersagen, oder lässt der Rat wie bisher private EU-Sicherheitsdienste sich am Irak-Krieg beteiligen? Oder ist der Rat gar an einer Ausweitung der Kriegsbeteiligung privater Sicherheitsfirmen im Irak interessiert?
Diese Frage stellt sich mit äußerster Dringlichkeit angesichts von Berichten in deutschen Tageszeitungen. So hatte die Tageszeitung "Hamburger Abendblatt" in ihrer Ausgabe vom 21. August 2004 berichtet, dass es sich bei der Irak-Kriegsbeteiligung um einen "seit längerem anhaltenden Trend im Gewerbe" handele. Die Zeitung berichtete: "Nach Schätzungen sind derzeit bis zu 20.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen im Irak tätig." Zumeist werden sie von großen US-Firmen wie "Blackwater" gestellt. Aber auch deutsche Firmen wie die in Lübeck-Blankensee ansässige "Baltic Safety Network" (BSN) sind zunehmend beteiligt.
Die Zeitung berichtet weiter: "Die BSN hat bereits Dutzende Leute im Irak-Einsatz und schult ständig neue." Die Nachfrage sei enorm, sagte BSN-Chef Björn-Michael Birr. Die Kosten für einen 5.000 Euro teuren Lehrgang könnten von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Nach Angaben von Birr kann ein BSN-Sicherheitsmann dann "im Irak locker 1.000 bis 2.000 Dollar am Tag verdienen". Doch die genauen Aufgaben der 'Söldner' bleiben nebelhaft.
Antwort:
17.Feb.2005
The Council would inform the Honourable Member that it does not have the precise information requested and that it has not discussed this issue.
It would also point out that it never comments on articles in the press.
Tobias Pflüger - 2005/03/03 19:10
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