Pressebericht in: Neues Deutschland, 25.02.05

Von Thomas Klein, Mainz

Mainz war während Bushs Besuch eine sehr lebendige Geisterstadt. Es gab menschenleere Straßen und Straßen voller Demonstranten.

Der Pressesprecher der Stadt Mainz, Markus Biagoni, hatte im Vorfeld des Bush-Besuchs erklärt, die Stadt werde nicht stillgelegt. Man wolle Bush »keine tote Stadt« präsentieren. Doch derartige Wünsche blieben angesichts beispielloser Sicherheitsvorkehrungen weitgehend auf der Strecke. »Wenigstens haben wir dafür gesorgt, dass Mainz an diesem Tag keine tote Stadt mit menschenleeren Straßen war«, erklärt Kristian Golla gegenüber ND.

»Not welcome«

Das Netzwerk Friedenskooperative hat unter anderem mit der Deutschen Friedensgesellschaft , dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie weiteren bundesweiten Organisationen und zahlreichen regionalen und lokalen Gruppen und Initiativen in dem Aktionsbündnis »Not welcome, Mr. Bush« die Demonstration gegen den Bush-Besuch vorbereitet. »Dass an einem Werktag rund 15 000 Menschen bei Kälte und Schneetreiben auf die Straße gegangen sind, betrachte ich als einen großen Erfolg. Die Demo war die größte, die es in Mainz in den letzten zwanzig Jahren gegeben hat.« Außerdem müsse bedacht werden, dass die Protestveranstaltung nicht nur mitten in der Woche stattgefunden habe, sondern auch, dass nicht klar sei, wie viele Menschen sich auf Grund der angekündigten Sperrungen und chaotischer Verkehrsumstände im Rhein-Main-Gebiet erst gar nicht auf den Weg nach Mainz begeben hätten. Nach Ansicht Gollas gab es so etwas wie eine staatliche Demobilisierung im großen Umfang. »Gerade in den letzten Tagen wurde ja verbreitet, das genaue Ausmaß der Einschränkungen und Behinderungen könne erst ganz kurzfristig bekannt gegeben werden. Die Leute, die sich trotz dieser Widrigkeiten auf den Weg machten, haben für eine laute, bunte und kreative Demonstration gesorgt.«

Für Heiterkeit hatte am Mittwoch der PDS-EU-Parlamentarier Tobias Pflüger zu Beginn seiner Rede gesorgt, als er ausrief »Schröder und Bush trauen sich nicht, in Berlin zusammenzukommen«. Roter Faden in fast allen Reden war nicht nur die als »Kriegstreiberei« angeprangerte Außenpolitik Bushs. Es ging auch um die innenpolitischen und sozialen Folgen der von Bush praktizierten Politik.

Kritik auch an EU

Michael Wilk, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt Wiesbaden (AKU), erklärte: »Die Neuordnung der Welt findet ihre programmatische Entsprechung im Innern der USA: Massive Kürzungen der Sozialprogramme zu Gunsten des Rüstungsetats, Ausbau des Repressionsapparates, verschärfte Jagd auf Migranten im Innern und entlang der Grenzen.« Aus diesen Gründen sei die Demonstration keine anti-amerikanische Veranstaltung gewesen, sondern eine, die sich gegen die menschenverachtende Politik der US-Regierung richtete.

Für Attac steht Bushs Politik »für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus«. Eine Politik, die auch von europäischen Regierungen vorangetrieben werde.