Artikel auf www.europarl.europa.eu/news/public/story, 17.02.2009

Kurz vor dem 60. Geburtstag der NATO legt der Außenausschuss des Europaparlaments einen Bericht vor, in dem er für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und der NATO plädiert: In Zeiten wachsender globaler Risiken wie Terrorismus und Klimawandel müssten sich die beiden Organisationen ergänzen statt zu konkurrieren. Doch es gibt auch Gegenstimmen: Abgeordnete der Vereinigten Linken wenden sich gegen eine „Militarisierung“ der EU und die Kooperation mit dem Verteidigungsbündnis.

Pro: Gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele
 
Ari Vatanen, französischer EU-Abgeordneter finnischer Nationalität (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED) hat den Bericht über die Beziehungen der Union mit dem Nordatlantikpakt erarbeitet. Er argumentiert, dass verstärkte Kooperation zwischen den beiden Organisationen unabdingbar sei.
 
Die NATO sei das Rückgrat europäischer Sicherheit und beide Organisationen teilten „gemeinsame Werte und stehen vor gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der Daseinszweck der EU ist es, Frieden zu schaffen“. Die diverse Zusammensetzung der EU erlaube es ihr „in unterschiedlichen Teilen der Welt zu intervenieren, um menschliches Leid zu verringern“, so Vatanen.
 
„Doch unser volles Potenzial können wir nur ausschöpfen, wenn wir die transatlantische Partnerschaft und unsere Beziehungen zur NATO ausbauen,“ meint der ehemalige Rallye-Weltmeister, der dem Europaparlament seit 1999 angehört.
 
Vatanen weist auch darauf hin, dass „94% der EU-Bevölkerung Staatsbürger von NATO-Mitgliedsstaaten sind.“ Die Nichtmitgliedschaft von einigen Staaten in der einen oder der anderen Organisation dürfe einer effektiven Zusammenarbeit nicht im Wege stehen. Die EU-Mitglieder Finnland, Schweden, Irland, Malta und Zypern sowie Österreich sind nicht in der NATO.
 
Contra: Konflikte lassen sich nicht nach NATO-Art lösen
 
Sieben Europaparlamentarier der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken haben eine Minderheitenansicht zum Bericht des Außenausschusses eingereicht. Darunter: Der baden-württembergische Abgeordnete Tobias Pflüger.
 
Pflüger spricht sich gegen jegliche Form der „Militarisierung“ der EU aus: „Jeder Versuch, die NATO durch eine größere Zusammenarbeit zu stärken, erhöht das Potenzial internationaler Konflikte. Auch würde eine verstärkte Kooperation zu einer weiteren Militarisierung der EU-Außenpolitik führen und die Tendenz verstärken, Konflikte mit Waffengewalt ‚lösen’ zu wollen.“
 
Pflüger plädiert für „eine EU, die ihr Geld für zivile und soziale Zwecke ausgibt und somit an die Wurzeln von Konflikten vordringt, speziell Armut.“
 
Außerdem seien „militärische Allianzen wie die NATO von ihrer Natur her auf Ausschluss basierende Organisationen und sorgen so für Fronten zwischen Mitgliedsstaaten und Nicht-Mitgliedern“, so Pflüger.