Parteitag in Essen beschloss Programm und Kandidatenliste zu EU-Wahlen
Von Uwe Sattler, Essen

Die LINKE zieht mit ihrem Parteivorsitzenden Lothar Bisky als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf. Am Wochenende beschlossen die Delegierten des Parteitags in Essen die Kandidatenliste für die EU-Wahl am


»Das Signal der LINKEN aus Essen heißt: Gemeinsam für einen Wechsel in Europa«, erklärte Parteichef Lothar Bisky auf dem Europaparteitag in Essen. Bisky war am späten Sonnabend mit 93,4 Prozent der abgegeben Stimmen gewählt worden. »Damit ist die Grundlage für unseren Erfolg bei den Europawahlen gelegt«, kommentierte Tagungspräsident Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, das Ergebnis.

Am Sonnabend hatten die 562 Delegierten aus Landesverbänden und Zusammenschlüssen der Partei, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaften und der Jugendverband solid, nach einer langwierigen und teilweise erregten Debatte um über 60 Änderungsanträge das Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni beschlossen. Der erste, im vergangenen Oktober vorgelegte Programmentwurf war nach Intervention EU-skeptischer Kreise in der Partei überarbeitet worden; die neue Fassung wiederum stieß auf Kritik jener Teile der Partei, die sich für einen kritisch-konstruktiven Umgang mit der EU einsetzen.

Schwerpunkte des Programms unter den Stichworten »Solidarität, Demokratie, Frieden« sind der Kampf für ein soziales und gerechtes Europa, gegen die Militarisierung der EU und den Vertrag von Lissabon. »Dieser Vertrag schreibt eine Wirtschaftsordnung fest, die kläglich gescheitert ist«, sagte Co-Parteichef Oskar Lafontaine unter Verweis auf die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise. »Es ist selbstverständlich, dass wir, wenn wir über die Lösung der Krise reden, in europäischen, ja globalen Dimensionen denken.« Daher sei auch der Versuch, die Partei in Europafeinde und Europafreunde zu teilen, »schlicht lächerlich« – »Hier auf diesem Parteitag gibt es keine Europafeinde.«

Gewählt wurden in Essen zudem die Kandidaten für die EU-Wahl. Der vom Bundesausschuss bereits Mitte Januar vorgelegte Vorschlag für die ersten 16 Listenplätze hatte vor dem Parteitag zu heftigen Kontroversen geführt. Kritisiert wurde an der zwischen Ost und West sowie zwischen Frauen und Männern ausgewogenen Liste, dass die Mehrheit der Kandidaten keine oder nur wenig Erfahrungen mit europapolitischen Fragen habe. Trotzdem bestätigte die Delegiertenversammlung, die aus formalen Gründen vom Parteitag abgetrennt wurde, auf den ersten neun Plätzen die Vorschläge des Bundesausschusses.

André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann, beide seit 1999 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die vom Bundesausschuss nicht wieder vorgeschlagen worden waren, sich jedoch um eine Kandidatur bewarben, fanden bei den Delegierten nicht die notwendige Unterstützung. Kaufmann, die in der Debatte mehrfach wegen ihrer Befürwortung des Lissabonner Vertrags kritisiert wurde, scheiterte mit ihren Bewerbungen um die Plätze sieben, neun und – in einer Stichwahl – um Platz 13. Auch Brie verlor in der Stichwahl um Listenplatz 12 gegen den Vertreter des Jugendverbandes, Sascha Wagener.

Tobias Pflüger, ebenfalls schon mit LINKE-Mandat im EU-Parlament, konnte Wilfried Telkämper von Platz 10 der Liste verdrängen. Der ehemalige Grüne, wie Pflüger aus Baden-Württemberg, wanderte auf Platz 14. Damit stehen auf den aussichtsreichsten ersten zehn Listenplätzen von den bisherigen sieben EU-Abgeordneten der LINKEN nur Gabi Zimmer und Tobias Pflüger.

Insgesamt hatten sich in Essen fast 100 Bewerber zur Wahl gestellt, besetzt wurden 30 Listenplätze, davon die ersten 16 in Einzelabstimmungen. Für die Europawahl hat die Parteispitze das Ziel »10 + x Prozent« ausgegeben, wobei als Formel »ein Prozent gleich ein Parlamentssitz« gilt. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 erreichte die damalige PDS 6,1 Prozent.

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