Geldstrafe für Abgeordneten: Pflüger soll 12000 Euro zahlen

Pressebericht, Schwäbisches Tagblatt, 04.März 2009

Tübingen. Das Münchner Amtsgericht hat den Tübinger Europaabgeordneten der Linken Tobias Pflüger zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt.
Die Richterin sah es als erwiesen an, dass er bei der Sicherheitskonferenz 2005 Polizisten mit Worten wie „Arschloch“ und „Arschkopf“ beleidigt habe. Mit Hinweis auf Pflügers Vorbildfunktion verhängte sie eine Strafe von 60 Tagessätzen zu je 200 Euro. Die Staatsanwältin hatte 60 Tagessätze zu je 150 Euro gefordert.
Pflüger will Berufung einlegen: „Es ist ein absurdes Urteil, ich habe niemanden beleidigt.“ Die als Zeugen vernommenen Polizisten hätten sich erkennbar in Widersprüche verwickelt. Der zunächst erhobene Vorwurf der Körperverletzung wurde nicht aufrecht erhalten. Er hatte der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zugrunde gelegen. Die Anwältin des 44-Jährigen sprach deshalb davon, die Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung erschlichen.

ran






Quelle: http://www.tagblatt.de/2950124

Trackback URL:
https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5558962/modTrackback

logo
tobias pflueger DieLinke_RGB


Startseite
Über mich
Kontakt

Suche

 

RSS-Feed: Informationsstelle Militarisierung

Friedensorganisationen starten Abrüstungsappell
Angesichts der massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung...
IMI - 2025/10/12 07:49
Den Druck hoch halten
Am Samstag, 27. September 2025, brach die Palästinasolidarität...
IMI - 2025/10/06 16:53
Korridore der Aufrüstung: Wie die NATO-Truppen verlegt werden...
Die militärische Mobilität rückt immer weiter in den...
IMI - 2025/10/06 13:18
Militaristische Zeitenwende
Hier handelt es sich um eine leicht ergänzte Fassung...
IMI - 2025/10/06 12:11
Friedensrat des Tages: Tony Blair
In einem gesunden politischen System würden Verbrecher...
IMI - 2025/10/04 23:11

Archiv

Status

Online seit 7700 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 2013/01/26 00:43

User Status

Du bist nicht angemeldet.