Agenturmeldung ap vom 1. März, 15:30 Uhr

Essen (AP) Mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky an der Spitze zieht die Linke in den Europawahlkampf. Ein Parteitag in Essen setzte den 67-Jährigen am Wochenende auf Platz eins der Liste. Bisky und der zweite Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine warfen bei der Veranstaltung der Bundesregierung Versagen in der aktuellen Wirtschaftskrise vor. Sie kritisierten scharf den Vertrag von Lissabon, da dieser die EU-Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichte und zudem eine soeben sichtbar gescheiterte Wirtschaftsordnung festschreibe.

Lafontaine forderte, die Krise als Chance zu einer Demokratisierung der Wirtschaft zu nutzen. Die Eigentumsverteilung in Deutschland und in Europa beruhe «bisher auf der Enteignung der Beschäftigten». Es sei Aufgabe der Linken, «den Beschäftigten das Eigentum zu geben, das sie sich erarbeitet haben». Hilfen das Staates für Banken und Unternehmen wie Opel oder Schaeffler böten jetzt «die große Chance, endlich mal ernst zu machen und die staatlichen Hilfsmaßnahmen umzuwandeln in Belegschaftsbeteiligung». Das sei die eigentlich demokratische Form der Wirtschaft.

Lafontaine verlangt zudem unter anderem ein Verbot von Hedgefonds, von Zweckgesellschaften, Steueroasen und der Verbriefung von Forderungen. Er kritisierte, dass in der Krise ausgerechnet die Bankindustrie als Berater der Politik auftrete. «Die Brandstifter sind als Feuerwehrleute angetreten», sagte er.

Vorwurf der Europafeindlichkeit zurückgewiesen

Bisky und Lafontaine wiesen Vorwürfe zurück, die Linke sei europafeindlich. Sie forderten aber eine Erneuerung der EU, die sich den Bürgern entfremdet habe. Entwicklungen wie eine Militarisierung der EU und ein unkontrollierter Neoliberalismus müssten gestoppt werden. Eine künftige Verfassung müsse mit Beteiligung der Bürger ausgearbeitet und von den Wählern in allen Mitgliedsstaaten per Abstimmung beschlossen werden.

Als Reaktion auf die akute Wirtschaftskrise forderte Bisky einen «Rettungsschirm für die Menschen». Dazu gehörten Maßnahmen gegen Massenentlassungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, in Bereichen wie Kultur, Bildung und im Sozialen. Bisky forderte zudem eine Börsenumsatzsteuer und eine Millionärsabgabe.

In ihrem am Samstag verabschiedeten Europawahlprogramm wandte sie die Linke unter anderem gegen jegliche militärischen Auslandseinsätze, auch gegen solche unter UN-Mandat. Die NATO soll aufgelöst, Rüstungsexporte verboten und Rüstungsproduktion abgeschafft werden.

Kampfkandidaturen von Brie und Kaufmann ohne Erfolg

Vor der Listenaufstellung hatten sich die Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie darüber beschwert, dass sie vom Bundesausschuss der Partei nicht vorgeschlagen wurden. Die Parteiführung hatte einzig die ehemalige PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer auf Listenplatz drei zur Wiederwahl vorgesehen. Kaufmann und Brie traten in Kampfabstimmungen an, schafften es aber nicht auf einen der ersten 16 Listenplätze. Dagegen konnte der ebenfalls vom Bundesausschuss nicht vorgeschlagene Europaabgeordnete Tobias Pflüger Platz zehn der Liste ergattern.

Die Linke hat im Jahr 2004 bei der Europawahl 6,1 Prozent der Stimmen errungen und stellt seither sieben Abgeordnete im Europaparlament. Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch sagte, Ziel seien dieses Mal «zehn Prozent plus X».