Reden auf dem Parteitag der LINKEN, 1. März 2009, Essen

Tobias Pflüger:

Liebe Genossinnen und Genossen,

manchmal ist Disziplin anstrengend.

Wir wählen heute die Liste der LINKEN für das Europäische Parlament. Die zukünftigen Europaabgeordneten der LINKEN werden voraussichtlich die größte Gruppe in der zukünftigen linken Fraktion im Europäischen Parlament sein. Und in der Europäischen Union schauen sehr viele mit großer Hoffnung auf uns hier in Deutschland und auf DIE LINKE in Deutschland.

Wir sind diejenigen, die sehr viele beobachten und als Beispiel nehmen, wie eine Linke gemeinsam und vereint agieren kann. Deshalb ist es so notwendig, dass wir mit einer Liste kandidieren, die tatsächlich die verschiedenen Bereiche, Regionen und Themen abdeckt. Deshalb kandidiere ich jetzt hier auf dem Platz 10.

Ihr habt eine Europäische Verantwortung und das bedeutet, dass wir nicht nur Abgeordnete wählen, die im deutschen Kontext agieren werden, sondern wir haben eine europäische Verantwortung, die bedeutet, dass wir tatsächlich auch für andere mit dort Abgeordnete sind, die keine linken Abgeordneten in Europäische Parlament schicken können. Zum Beispiel aus Österreich, zum Beispiel aus Slowenien und aus einer ganzen Reihe von Ländern in Osteuropa.

Liebe Genossinnen und Genossen, diese europäische Verantwortung bedeutet auch, dass wir sehr eng zusammenarbeiten müssen mit den Abgeordneten der anderen Linken aus den verschiedenen EU-Staaten.

Ich will ein Beispiel dafür nennen, was vielleicht etwas überraschend kommt, wenn ich dieses Beispiel bringe, aber genau dieses ist im Moment eine ganz zentrale Auseinandersetzung.
Das ist nämlich eine Beratung der Regierungspartei in Zypern, der AKEL, wie sie es schafft, dass der Druck, der im Moment auf sie ausgeübt wird, damit Zypern der NATO "Partnerschaft für den Frieden" beitritt – wie sie diesem Druck entgegentritt. Und was wir gemeinsam sagen müssen ist: Nein, wir wollen nicht, dass Zypern in die NATO oder die NATO "Partnerschaft für den Frieden" gedrückt wird und wir wollen klar sagen, wir sind froh, dass der zypriotische Präsident sagt: Die NATO ist ein Bündnis der Vergangenheit. Das ist auch unsere Position.

Und wir haben eine weitere Verantwortung die darin besteht, dass demnächst ein zweites Referendum in Irland stattfinden wird. Ein Referendum über den Lissabonvertrag, den wir sehr klar ablehnen. Und dort braucht es linke Europaabgeordnete, die diese Kampagne unterstützen. Dazu war ich bereit und regelmäßig dort. Dazu müssen wir mithelfen.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Linke ist die Antikriegspartei. Darin unterscheidet sie sich wesentlich und grundlegend von allen anderen Parteien. Meine Erfahrung nach vier einhalb Jahren Europäisches Parlament ist, dass aber auch irgend jemand die ganz konkrete Arbeit in den Ausschüssen machen muss. Ich verspreche euch, wenn ihr mich wählt, dass ich genau diese konkrete Arbeit in den Ausschüssen, aber auch auf der Straße weiterhin tun werde und bitte dafür um eure Stimme.

(...)

Sahra Wagenknecht:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bitte euch Tobias Pflüger eure Stimme zu geben. Ich denke, unser Nein zu Krieg, unser Nein zur Militarisierung, unser Nein zur Aufrüstung, das ist ein ganz elementarer Politikbestandteil unserer linken Partei, ein elementarer Politikbestandteil auch unseres Profils. Tobias Pflüger ist einer derjenigen, die dieses Nein sehr kompetent, sehr engagiert, sehr konsequent im Europäischen Parlament, auf der Straße, überall wo er präsent war, in der Öffentlichkeit für DIE LINKE vertreten hat und bitte lasst ihn diese Arbeit auch weiterführen.

Ich selber kenne Tobias jetzt seit fünf Jahren gemeinsamer Arbeit im Europäischen Parlament. Ich habe erlebt, wie er mit hoher Kompetenz im Außenausschuss des Europäischen Parlaments mit wirklich unerträglichen Konservativen und Kriegstreibern sich auseinander gesetzt hat und wie er mit seiner Fachkompetenz dort auch sogar bei Konservativen eine zähneknirschende Akzeptanz erworben hat, einfach weil man ihm fachlich natürlich zubilligen musste, dass er das Zeug hat diese Position zu vertreten. Ich finde es unglaublich wichtig, dass Tobias Pflüger diese Position, diese Politik weiterführen kann, und das, finde ich wirklich, sollte auch ein wichtiges Signal dieses Parteitages sein.

Und ein zweiter Punkt: Tobias Pflüger ist aus der Friedensbewegung zur Linken gekommen - Er ist nach wie vor verankert in der Friedensbewegung. Es gibt einen Aufruf inzwischen von fast 2000 Menschen unterschrieben, Mitgliedern der Linken, aber auch sehr vielen Sympathisanten, vielen Potentiellen Wählern unserer Partei, die uns und diesen Parteitag bitten , Tobias wieder zu wählen.

(...)

Paul Schäfer:

Liebe Genossinnen und Genossen,

manche von euch werden sich wundern: Ich plädiere für die Kandidatur von Tobias Pflüger.

Tobias und ich liegen in der Militärfrage etwas auseinander, wir streiten uns auch weiter. Aber ich finde, dass seine Position des rigorosen Pazifismus nicht nur einen wichtigen Platz in unserer Partei hat, sondern auch in den Parlamenten formuliert werden muss.

Ich komme als Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion und als Friedensaktivist viel rum, auch bei Friedensinitiativen. Und ich hab des öfteren das Gefühl: Verdammt nochmal, der Pflüger war schon da. Was ich damit sagen will, der Tobias ist unglaublich umtriebig und aktiv, und wenn wir sagen, dass die Verankerung in der Friedensbewegung zum Lebenselexier einer Antikriegspartei gehört, dann sollten wir Tobias Pflüger nach Strasbourg und Brüssel delegieren.

Ich finde auch, letzter Gedanke, Tobias hat das gut vorgemacht, wie man parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit verknüpfen kann - durch eine stetige Informationspolitik und politische Aktionen. Deshalb sollten wir ihm ermöglichen seine Arbeit in Brüssel und Strasbourg fortzusetzen.