Presseartikel auf www.scharf-links.de vom 01.03.09

Europaparteitag der Linkspartei korrigiert Wahlprogramm nach links. Tobias Pflüger wird wieder ins EU-Parlament einziehen.

Als Anny Heike im Tagungspräsidium nach dem Beschluss der Tagesordnung und des Zeitplans den Delegierten zurief: „Danke, dass Ihr uns in allem so folgt!“, bestand noch die Aussicht, dass dies der Leitspruch des Europarteitags der Partei DIE LINKE werden könnte. In Essen hatten die Delegierten und VertreterInnen der Linkspartei am 28. Februar und am 1. März zunächst das Wahlprogramm sowie eine Reihe anderer Anträge zu beschließen um danach die Reserveliste zur Europawahl am 7. Juni 09 zu wählen. Ein dichter Zeitplan zwängte den Parteitag dabei in ein enges Korsett.

Führung traut sich 'Rot' nicht mehr

Schon die Wahl der Farbe für die Kampagne zur Europawahl sprach Bände: Statt des zu erwartenden Rot hatte die Parteiführung sich für ein sattes Blau entschieden. Offensichtlich strebt die Parteispitze einen Imagewechsel und Kurswechsel an. Passend zur neuen Farbe lag den Delegierten ein sozialdemokratisch anmutender Entwurf eines Wahlprogramms mit dem Titel: „Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa“ vor. In das Konzept fügte sich der Personalvorschlag für die ersten 16 Plätze der Reserveliste nahtlos ein: Ostdeutsche RealpolitikerInnen und westdeutsche GewerkschafterInnen bestimmten das Bild der Liste, die Lothar Bisky anführte. Die Antikapitalistische Linke war kaum vertreten. Ihr renommiertester Vertreter in diesem Politikfeld der Abgeordnete Tobias Pflüger wurde nicht wieder vorgeschlagen.

Der Vorsitzende blickt stets nach rechts

Staatstragend und sozialdemokratisch präsentierte sich dann auch der designierte Spitzenkandidat, Prof. Lothar Bisky. In seiner Rede zog er zwar richtig die Bilanz, dass der Kapitalismus sich in seine Jahrhundertkrise stürze, rief dann aber nicht zum Sturz des krisengeschüttelten Kapitalismus auf, sondern kurierte an den Symptomen. Die Folgerungen aus der Krise sind laut Byski: Das Verbot von hochspekulativen Finanzmarktprodukten, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, sowie eine Rückverteilung der Einkommen, insbesondere durch eine Millionärsabgabe. Auch forderte Bisky Maßnahmen gegen Massenentlassungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Der Forderungskatalog gipfelte in der Forderung nach einem Ausbau der Mitbestimmung. Fazit: DIE LINKE der Bisky-Rede hat auf die krisenhaften Entwicklungen in ihren Forderungen so gut wie nicht reagiert. In einem vollständig veränderten Szenario greift sie im Kern auf die Forderungen des vor der Krise beschlossenen Programms von 2007 zurück. Die Europapolitik handelte der Spitzenkandidat mit wenigen Essentials wie der Forderung, den europäischen Verfassungsprozess auf eine breite demokratische Grundlage zu stellen, um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu schaffen. Er bekräftigte das NEIN der LINKEN zu den Verträgen von Nizza und Lissabon, um zur Würdigung der Leistungen der sieben bisherigen EU-Abgeordneten der LINKEN überzugehen. Ernüchternd, aber sehr passend zum Rechtsschwenk der Parteispitze fand er dann anerkennende Worte für die Arbeit der Abgeordneten Zimmer, Kaufmann, Brie und Markow. Diesen Angehörigen des rechten Parteiflügels wurde fachliche Kompetenz und Engagement bescheinigt, ihre Projekte wurden ausdrücklich erwähnt. Anders die Würdigung der Abgeordneten Wagenknecht und Pflüger, die dem linken Flügel zugehören. Zu ihnen hieß es lapidar: „Ich will auch Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger für ihre Arbeit im EP und für unsere Partei in den zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen danken.“ Ungerechter und politisch einseitiger kann eine Bilanzierung kaum sein. Bisky hat sich mit dieser Rede weder als Spitzenkandidat noch als Vorsitzender ausgezeichnet. Dennoch folgten die Delegierten der Empfehlung ihn an die Spitze der Reserveliste zu wählen mit 93,4 %. Einen Gegenkandidaten zu ihm gab es nicht. Für die Europawahl und die zukünftige Gruppe im EP dürfte er eher eine Belastung, denn ein Gewinn sein.

Wahlprogramm: Auf der Schwelle zum Antikapitalismus – antimillitaristischer Konsens hält

Das sozialdemokratische Wahlprogramm zur EU-Wahl stieß bei den Delegierten auf Kritik. Schon vor dem Parteitag hatten Vorstand und Antragsberatungskommission durch Aufnahme von Änderungsanträgen eine leichte Korrektur vorgenommen. Dennoch lagen zu den ca. 2000 Programmzeilen drei Antragshefte mit Änderungsanträgen vor. Im Verlauf der Beratung wurden aus der Vorstandsvorlage mit oft knappen Mehrheiten auch ganze Kapitel durch Alternativen ersetzt. Der Parteitag beschloss Änderungen im Bereich der Wirtschaftsordnung und -politik. Im Ergebnis wurde das Programm kapitalismuskritischer. Der Antikapitalismus wurde teilweise aus der Verschwommenheit des Vorstandsentwurfs heraus geholt. Der Parteitag ist der Meinung, dass Folgerung der Krise des Kapitalismus ist, diesen nun beschleunigt zu überwinden. Sehr deutlich wurde der antimillitaristische Konsens der Partei vom Parteitag bestätigt. Auch hier stimmten die Delegierten vielen Änderungsanträgen zu. Insgesamt hat der Parteitag sein Recht das Programm zu bestimmen selbstbewusst wahrgenommen und der Rechtsdrift der Parteispitze eine klare Absage erteilt.

Die Vertreterversammlung begann mit einer programmatischen Rede von Oskar Lafontaine. Nun sei, so Lafontaine, die Zeit gekommen für Belegschaftsbeteiligungen als Einstieg in eine Wirtschaftsdemokratie und eine europäische Lohnkoordination. Weiter forderte er Volksentscheide, das Recht auf Gesetzgebung beim EU-Parlament sowie Mindeststandards bei Steuern und Sozialleistungen. Mit dieser Rede besetzte Lafontaine das linke Zentrum der Partei. Er erhielt anhaltenden Beifall.

Kaum personelle Konsequenzen

In den darauf folgenden Wahlgängen problematisierten die Delegierten den Listenvorschlag des Bundesausschusses kaum. Die Personalentscheidungen wurden oft durch gewunken. Lothar Bisky (Platz1), Sabine Wils (Platz 2), Gaby Zimmer (Platz 3) und Cornelia Ernst (Platz 5) wurden jeweils ohne GegenkandidatInnen gewählt. Auch gegen Thomas Händel und Jürgen Klute kandidierte niemand, der die vom Bundesausschuss Vorgeschlagenen ernsthaft hätte gefährden können.

Die erste Kampfkandidatur zwischen den Parteiflügeln trat auf, als Sylvia-Yvonne Kaufmann gegen Sabine Lösing auf Platz 7 antrat. Lösing verortet sich in der Antikapitalistischen Linke, Kaufmann gehört zur äußerst rechten Strömung 'Forum demokratischer Sozialismus'. Sie hat als einzige linke Abgeordnete dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Dennoch konnte sie in dem Wahlgang gegen Sabine Lösing 40% der Stimmen auf sich vereinigen. Dieses Ergebnis kann als Hinweis auf die Stärke des rechten Flügels aus hauptsächlich ostdeutschen RealpolitikerInnen gewertet werden.

Die nächste Wahlentscheidung, die als bewusste Richtungsentscheidung aufgefasst werden kann, war die Kandidatur von Tobias Pflüger gegen den vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Wilfried Telkämper auf Platz 10. Pflüger, antikapitalistisch und antimillitaristisch profiliert, sowie tief in der Friedensbewegung verankert, sollte nach dem Willen der Führungsspitze nicht mehr in das EU-Parlament einziehen. Damit hätte in der Fraktion eine ausdruckfähige antimillitaristische Stimme gefehlt. Dies wurde auch in der Friedensbewegung so gesehen. In den Wochen vor dem Parteitag hatten fast 2000 Menschen einen Aufruf ihn wieder auf die Liste zu wählen unterzeichnet, darunter Hunderte VertreterInnen der Friedensbewegung. Die Entscheidung der Delegierten auf Platz 10 nicht der Empfehlung zu folgen, sondern mit knapper Mehrheit Tobias Pflüger zu wählen, kann als Bekräftigung des antimillitaristischen Konsens gesehen werden.

Perspektive: Linker Erfolg ohne große Folgen

Die Wahl von Tobias Pflüger war die einzige personalpolitische Konsequenz, die die Delegierten dem Vorstand nach der inhaltlichen Korrektur im Programm zumuteten. An dieser Kandidatur spitzten sich die programmatischen Widersprüche exemplarisch zu. Das enge Ergebnis und die faktische Bestätigung der weiteren für aussichtsreiche Plätze vorgeschlagenen GenossInnen ungeachtet ihrer Positionen rechts von der inhaltlichen Beschlusslage des Parteitags macht insgesamt wenig Hoffnung. Der Parteitag hatte die Kraft, das Programm zu korrigieren, nicht jedoch stringent die dazu passenden Personalentscheidungen zu treffen. Einmal in das Parlament eingezogen, wird die Basis kaum noch einmal korrigierend eingreifen können.

Wie Parteispitze und Apparat aufgestellt sind und welchen Rückhalt sie noch genießen, zeigte sich exemplarisch bei der Behandlung von zwei kritischen Initiativanträgen. Der Kreisverband Ravensburg wollte den Vorstand darauf verpflichten, bei Medienkampagnen gegen linke Politiker vor einer Pressemeldung mit der lokalen Ebene Rücksprache zu nehmen. Choni Flöther, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Hessen stellte den Antrag, Mitglieder der SAV nicht auszugrenzen und ihnen die Aufnahme zu gestatten. Der Vorstand und die Antragsberatungskommission übertrafen sich gegenseitig beim brutalen Abschmettern dieser beiden Anträge. Dass der Parteitag ihnen mit großer Mehrheit folgte, zeigt, dass die Delegierten innerparteilicher Demokratie nicht den ihr zukommenden Wert zumessen. Auch diese Schwäche steht einer nachhaltigen Korrektur des politischen Kurses durch die Parteibasis entgegen.